Hinckley Point Nuclear Power Station, Somerset, England.

Beschwerde wegen französischer Milliarden-Beihilfen für Atomkonzern EDF

Greenpeace Energy hat heute offiziell Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen Finanzhilfen für den französischen Energiekonzern Electricité de France eingelegt. Frankreichs Regierung hatte EDF als dessen größter Anteilseigner zusätzliches Kapital in Höhe von insgesamt 6,8 Milliarden Euro verschafft. Nach Ansicht von Greenpeace Energy floss das Geld vor allem, damit EDF Kostensteigerungen bei seinem umstrittenen AKW-Bauprojekt Hinkley Point C bewältigen kann.

pk2-tangermann
Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Foto: Christoph Eckelt / Greenpeace Energy; Foto oben: Jiri Rezac / Greenpeace

Hinkley Point C erhält allerdings bereits britische Subventionen in Milliardenhöhe. „Die zusätzlichen französischen Finanzmittel sind eine unverhältnismäßige und rechtswidrige Beihilfe, die den Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt stört“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Die Energiegenossenschaft fordert die EU-Kommission deshalb in ihrer Beschwerde auf, die Finanzhilfen aus Paris zu prüfen.

Im März 2017 beteiligte sich die französische Regierung mit drei Milliarden Euro an einer Kapitalerhöhung des EDF-Konzerns. Eine weitere Stärkung seiner Kapitalbasis konnte EDF dadurch erreichen, dass fällige Dividenden für die Jahre 2015 und 2016 an den französischen Staat in Aktien statt in bar ausgezahlt wurden. So entgingen der Staatskasse – politisch gewollt – Einnahmen von rund 3,8 Milliarden Euro. Insgesamt belaufen sich die direkt und indirekt gewährten Beihilfen durch den französischen Staat daher auf 6,8 Milliarden Euro.

Europäische_Kommission_c_ChristophRasch
Sitz der EU-Kommission in Brüssel. Greenpeace Energy fordert die Kommission auf, die französischen Beihilfen genau zu prüfen. Foto: Christoph Rasch / Greenpeace Energy.

Nach Ansicht von Greenpeace Energy ist diese staatliche Subvention mit EU-Recht nicht vereinbar und daher unzulässig. „Die genannten Beihilfen haben direkte Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt für Strom, auf dem Greenpeace Energy als Konkurrent des Beihilfeempfängers tätig ist. Dadurch, dass die Beihilfe den EDF-Konzern massiv finanziell entlastet, kann dieser Strom aus seinen Atomkraftwerken deutlich günstiger am Markt anbieten, als es ohne Beihilfe der Fall wäre“, heißt es in der Beschwerdeschrift.

Als direkter Wettbewerber von EDF fordert die Hamburger Energiegenossenschaft die Kommission deshalb nun auf, die gewährten Beihilfen zu prüfen. „Die Milliarden-Geldspritze ist weder in Brüssel offiziell notifiziert worden, noch haben EDF oder die französische Regierung nachvollziehbar erklärt, wofür das Geld verwendet werden soll“, so Tangermann. EDF müsse nun offenlegen, wofür genau die zusätzlichen Kapitalmittel eingesetzt werden, fordert Greenpeace Energy.

So dient die Subvention nach Ansicht von Greenpeace Energy vor allem der Finanzierung des umstrittenen AKW-Bauprojekts Hinkley Point C, das EDF in Großbritannien realisieren will. Hier waren in den vergangenen Monaten weitere Kostensteigerungen bekannt geworden. Die für Hinkley Point C schon jetzt vom britischen Staat gewährten Subventionen belaufen sich jedoch insgesamt bereits auf mehr als 100 Milliarden Euro. Diese garantieren den Betreibern eine fixe Einspeisevergütung von umgerechnet 12 Euro-Cent pro Kilowattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren. Neue Windparks oder PV-Anlagen können bereits jetzt Strom für die Hälfte dieses Preises produzieren. Und dies ohne die Risiken der Atomenergie.

Im Mai 2017 hatte bereits Greenpeace Frankreich Beschwerde gegen die französischen EDF-Beihilfen eingelegt. „Wir appellieren auch an andere Energieversorger in Deutschland und Europa, unserem Beispiel zu folgen und bei der EU-Kommission gegen diese unfairen und unsinnigen Atom-Beihilfen zu protestieren und auf eine Untersuchung zu drängen“, sagt Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann.

EmpfehlenShare on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on LinkedInEmail this to someone