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EU-Kommission beendet Beihilfeverfahren wegen AKW Paks II

Die Europäische Kommission hat heute ihr Beihilfeprüfverfahren gegen das ungarische AKW-Projekt Paks II abgeschlossen und die vorgesehenen Subventionen genehmigt. Damit macht Brüssel aus EU-rechtlicher Sicht endgültig den Weg frei für das umstrittene Reaktorprojekt.

Bereits im vergangenen November war die Kommission in einem zweiten Ermittlungsverfahren zu dem Schluss gekommen, eine fehlende Ausschreibung des Atomprojektes verstoße nicht gegen EU-Recht. Der russische Staatskonzern Rosatom soll das AKW bauen, den Großteil der Kosten von angeblich rund zwölf Milliarden Euro soll zunächst ein russischer Kredit vorfinanzieren. Auf eine Ausschreibung des Auftrags wurde verzichtet.

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Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Foto: Enver Hirsch / Greenpeace Energy eG; Foto oben: Christoph Rasch

Die heutige Entscheidung kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy:

„Schon wieder drückt Brüssel beide Augen fest zu, um das nukleare Prestigeprojekt von Viktor Orbán und Wladimir Putin durchzuwinken. Dabei erscheint auch die heutige Genehmigung höchst dubios. Ob Paks II tatsächlich für zwölf Milliarden gebaut werden kann, wie Ungarn und Russland behaupten, ist höchst fraglich. EU-Sicherheitsstandards, die Entsorgung des Atommülls sowie eine zu erwartende Explosionen der Baukosten können in dieser Rechnung nur unzureichend eingepreist sein. Der ungarische Steuerzahler wird nicht nur den russischen Milliardenkredit zurückzahlen, sondern auch für sämtliche Preissteigerungen aufkommen müssen. Die staatlichen Subventionen dürften am Ende viel teurer werden, als jetzt von Ungarn veranschlagt und von Brüssel genehmigt.

Und: Auch Deutschland wird von einem AKW Paks II betroffen sein. Hochsubventionierter Atomstrom aus Ungarn wird künftig den deutschen Energiemarkt verzerren – zum Nachteil von sauberem erneuerbarem Strom.“

Insgesamt steht die Kommissionsentscheidung in einer traurigen Tradition: Bereits die horrenden britischen Subventionen für den Atomkraftwerksneubau Hinkley Point C in England wurden im Jahr 2015 genehmigt, obwohl insbesondere dieser Fall beweist, dass die Atomenergie geradezu absurd teuer ist. Dies gilt auch und insbesondere im Verhältnis zu den erneuerbaren Energien. Es bleibt zu befürchten, dass diese – alle Regeln des Rechts und der Vernunft ignorierende – Kommissionsentscheidung weitere Staaten in Osteuropa ermutigt, neue Atomkraftwerke zu bauen. Die Pläne existieren bereits, erwiesenermaßen gegen alle Vernunft.“

Hintergrund: In dem Ende 2015 gestarteten Beihilfeprüfverfahren hat die Europäische Kommission untersucht, ob die für das AKW Paks II geplanten Subventionen gegen EU-Recht verstoßen. Greenpeace Energy hatte sich im vergangenen Frühjahr mit einer offiziellen Stellungnahme in das Prüfverfahren der EU-Kommission eingeschaltet. Zudem konnte die Energiegenossenschaft durch eine wissenschaftliche Studie des Analyseinstituts Energy Brainpool belegen, dass Paks II durch grenzüberschreitenden Stromhandel den Energiemarkt in Deutschland zu Lasten erneuerbarer Energieanbieter verzerrt. Im April 2016 hatte die EU-Kommission Greenpeace Energy deshalb im Rahmen des Verfahrens zur Anhörung eingeladen.

INFO Mehr zur Studie von Energy Brainpool über die Markteffekte von Paks II in Deutschland finden Sie hier.

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