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Greenpeace Energy warnt im Bundestag vor britischen Atombeihilfen

Das Parlament in Berlin berät derzeit, ob Deutschland ebenfalls gegen die exorbitanten Subventionen für das AKW Hinkley Point C klagen soll – und damit dem Beispiel von Österreich, Greenpeace Energy und anderen folgt. Bevor es noch vor der Sommerpause zur Abstimmung im Plenum kommt, hatte am 17. Juni der Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum Experten-Hearing geladen, damit die Abgeordneten sich ein Bild von den Beihilfen und ihren Folgen machen konnten. Neben Rechts- und Politikexperten wurde Greenpeace Energy – als einziges Unternehmen – ebenfalls angehört.

Es war „Hinkley-Tag“ im politischen Berlin. Am Morgen berichtete die Frankfurter Rundschau über die Ablehnung der Bundesregierung, gegen die umstrittene Beihilfegenehmigung für das britische AKW-Projekt vorzugehen, am Nachmittag versammelte sich das Bündnis AntiAtom Berlin zur Demo vor der Berliner EU-Vertretung – vor allem aber: im Deutschen Bundestag befassten sich die Energiepolitiker der Fraktionen am selben Tag ebenfalls mit den geplanten Milliardenzahlungen für Hinkley Point C.

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Marcel Keiffenheim (rechts) während der rund anderthalbstündigen Anhörung im Deutschen Bundestag.

Ausschusssaal 4.900 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages: Mehrere Dutzend Parlamentarier sitzen am kreisförmigen Tisch sieben Experten gegenüber und nehmen diese in ein genau choreografiertes Kreuzverhör. Maximal fünf Minuten Zeit sind für jede Frage und ihre Beantwortung – aufgeteilt auf die Fraktionen – erlaubt: Wie wirken sich die geplanten Beihilfen für ein britisches Atomkraftwerk auf den deutschen Strommarkt aus? Und was wären die Folgen einer deutschen Klage dagegen?

Um Fragen wie diese zu beantworten hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie die sieben Experten zur Anhörung geladen – unter ihnen auch Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy. In der rund anderthalbstündigen Anhörung erklärte Keiffenheim, warum die Energie-Genossenschaft ihrerseits auf jeden Fall gegen die Genehmigung der britischen Atombeihilfen durch die EU-Kommission klagen wird: „Ein hochsubventioniertes Hinkley Point C kann andere Kraftwerke – eben auch Erneuerbare – aus dem Markt drängen“, sagte Keiffenheim im Bundestag.

Wachsender Protest: Das Bündnis Anti Atom Berlin demonstriert am Nachmittag vor der EU-Vertretung in der Hauptstadt.

„Wenn die Bundesregierung die Ziele der Energiewende ernst nimmt, muss sie zur Kenntnis nehmen, dass Hinkley Point C außerdem zum Präzendenzfall werden kann“, so Keiffenheim, „und dass in Europa weitere AKWs nach ähnlichem Modell entstehen, die ebenfalls – und noch stärker – den deutschen Energiemarkt beeinflussen.“

Bisher zeigt sich die Bundesregierung unbewegt. Trotz verbaler Kritik an der Subventionierung von AKW-Bauten in Europa sieht der zuständige Minister Sigmar Gabriel (SPD) offiziell keine Erfolgschancen in einer Klage – das unterstreicht etwa die am selben Tag bekannt gewordene Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Darin heißt es: Das BMWi glaube nicht daran, dass „eine Nichtigkeitsklage hinreichend erfolgversprechend wäre“ – weil die EU-Kommission bereits ausreichend geprüft und ihre Genehmigung begründet habe.

Das Paul-Löbe-Haus. Hier tagt der Wirtschaftsausschuss. Noch vor der Sommerpause entscheidet das Parlament über eine deutsche Klage gegen die umstrittenen Atombeihilfen. Fotos (3): Christoph Rasch / Greenpeace Energy, Deutscher Bundestag

Die Anhörung im Bundestags-Ausschuss zeigte jedoch, dass die Argumentation der EU-Kommission durchaus Schwachstellen aufweist – darauf wiesen neben Greenpeace Energy auch mehrere weitere Sachverständige im Bundestag hin. So beruft sich die Kommission etwa auf den Euratom-Vertrag, der den Ausbau der Atomkraft regelt – darin allerdings sind staatliche Beihilfen gar nicht vorgesehen. Und: „Anders als die Kommission anführt, liegt in Großbritannien kein Marktversagen vor, welches per Beihilfe behoben werden könnte – sondern ein Technologieversagen der unwirtschaftlichen Atomkraft“, sagte Rechtsanwältin Cornelia Ziehm. „Die Beihilfegenehmigung für Hinkley Point C ist ein schönes Beispiel für eine politische Entscheidung, hinter der das EU-Recht zurücktritt“, fasste es Thorsten Müller von der Stiftung Umweltrecht zusammen.

Die Anhörung ist in Text und Video auf den Webseiten des Bundestages dokumentiert. Die Ergebnisse der Anhörung werden nun vom Wirtschaftsausschuss beraten. Noch vor der Sommerpause – also bis zum 3. Juli – soll dann das Plenum des Deutschen Bundestags darüber entscheiden, ob die Bundesregierung zu einer Klage gegen die Beihilfen für Hinkley Point C aufgefordert werden soll.

HinkleyPoint_klein_reduziertAKTION Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten  bis zum 30. Juni, wenn auch Sie sich mehr politischen und juristischen Widerstand gegen Hinkley Point C aus der deutschen Politik wünschen! Hier geht es direkt zu unserer Mitmach-Kampagne.

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