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Interview: „30 Jahre nach Tschernobyl droht eine Wiederkehr der Atomkraft in Europa“

Es klingt unglaublich, ist aber bittere Realität: Während zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl Politiker, Wissenschaftler und Kommentatoren eindringlich vor der nuklearen Risikotechnologie warnen, rüstet die europäische Atomlobby zum Showdown: Konzerne und Regierungen wollen um jeden Preis den Bau neuer AKWs durchdrücken. 30 Jahre nach dem Super-GAU in der Ukraine droht eine Wiederauferstehung der Atomkraft in der EU, finanziert durch Multimilliarden-Subventionen aus Steuergeldern. Der deutsche Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy gehört in Deutschland zu den engagiertesten Gegnern der geplanten AKW-Neubauten. Wir sprachen mit Vorstand Sönke Tangermann über drohende Szenarien und erste Protest-Erfolge.

energy.aktuell: Herr Tangermann, Sie warnen vor der Rückkehr der Atomkraft in Europa. Um welche Staaten und AKW-Projekte handelt es sich dabei konkret?

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Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Foto: Christoph Eckelt / Greenpeace Energy eG

Sönke Tangermann: Da ist zunächst einmal das AKW Hinkley Point C in Großbritannien, das konkreteste Projekt bislang. Dieses Atomkraftwerk, derzeit als französisch-chinesisches Joint-Venture geplant, soll mit mehr als 100 Milliarden Euro vom britischen Staat subventioniert werden, also mit Steuergeldern. Die EU-Kommission hat das nach einem Prüfverfahren unverständlicherweise genehmigt. Mit russischen Krediten und russischer Technik will auch Ungarn ein neues AKW mit zwei Reaktoren bauen, genannt Paks II. Zudem planen noch weitere EU-Staaten Atomkraftwerke – etwa Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Bulgarien. Von einer drohenden Wiederkehr der Atomkraft zu sprechen ist deshalb nicht übertrieben.

Welche Möglichkeiten und Chancen hat eine Energiegenossenschaft wie Greenpeace Energy, gegen solche AKW-Projekte vorzugehen?

Als Unternehmen sind wir im europäischen Energiemarkt aktiv und haben daher ganz andere Argumente als eine NGO. Ansatzpunkt unserer Klage ist, dass ein hoch subventioniertes AKW Hinkley Point C den Wettbewerb auf dem Strommarkt auch in Deutschland verzerren würde – zu Lasten der Verbraucher, der Erneuerbaren, aber auch mit finanziellen Nachteilen für Ökoenergieanbieter. Deshalb haben wir im Sommer 2015 gegen die exorbitant hohe Subventionierung von Hinkley Point C – zusammen mit anderen Unternehmen – vor dem Gericht der Europäischen Union Klage gegen die EU-Kommission eingereicht, weil sie die Subventionen durchgewunken hat. Von uns beauftragte Marktstudien weisen einen deutlichen Effekt der alimentierten AKWs auf den deutschen Strommarkt nach – einen Effekt, der Anbieter erneuerbarer Energien wie uns, aber auch das EEG-System insgesamt spürbar belasten würde.

Entsteht dieser schädliche Effekt auch durch das ungarische AKW, das nur wenige hundert Kilometer von der deutschen Grenze entfernt gebaut werden soll.

View from the administration building at Paks nuclear plant, Hungary. Blick vom Verwaltungsgebaeude auf das ungarische Atomkraftwerk Paks.
Blick vom Verwaltungsgebäude auf das ungarische Atomkraftwerk Paks. Foto: Greenpeace

Ja. Auch gegen Paks II wehren wir uns deshalb nach Kräften. Weil es für dieses AKW keine Ausschreibung gab, das ganze Projekt bisher sehr intransparent ist und ebenfalls staatliche Subventionen in Milliardenhöhe fließen sollen, hat die EU-Kommission auch hier ein so genanntes „Beihilfeprüfverfahren“ gestartet – das heißt, sie nimmt die Finanzierung des Projekts und eine mögliche Wettbewerbsverzerrung durch Paks unter die Lupe. Greenpeace Energy gehörte im vergangenen Jahr zu jenen Akteuren, auf deren öffentlichen Druck hin dieses Beihilfeprüfverfahren überhaupt erst gestartet wurde. Ein Etappenerfolg.

Gibt es Anzeichen, dass Ihr Engagement gegen die Atompläne Wirkung zeigt?

Der internationale Protest, dessen Teil wir sind, wirkt – das lässt sich im Fall von Hinkley Point C klar erkennen. Als wir vor einem Jahr unsere Klage dagegen ankündigten, war dieses AKW-Projekt quasi „gesetzt“. Heute hat sich die Stimmung gedreht, auch in Frankreich und Großbritannien selbst: Heute steht Hinkley Point C massiv in der Kritik. Zwei Top-Manager des französischen Atomkonzerns, das den Reaktor bauen und betreiben will, haben das Unternehmen deshalb verlassen, auch die Gewerkschaften leisten Widerstand. Experten, Politiker und Banken warnen immer wieder vor den „technischen, wirtschaftlichen und juristischen Risiken“. Und zu Letzteren kann auf jeden Fall unsere Klage gezählt werden. Unsere Klagegemeinschaft sowie Österreich und Luxemburg sind ja die einzigen, die rechtlich gegen das Projekt vorgehen. Und auch in der deutschen Öffentlichkeit ist die drohende Atom-Renaissance in Europa inzwischen angekommen. Das war vor einem Jahr noch anders: Da schien das Thema Atomkraft in Medien und Politik quasi abgehakt, angesichts des deutschen Ausstiegsplans.

Finden Ihre Argumente denn bei den politischen Entscheidern Gehör?

In der Politik werden wir längst wahr- und ernstgenommen: Unsere Kritik an den wettbewerbsverzerrenden Subventionen für Hinkley Point C haben wir 2015 vor dem zuständigen Bundestagsausschuss dargelegt. Selbst von der EU-Kommission wurden wir zum Thema Paks II vor wenigen Wochen zu einer Anhörung nach Brüssel eingeladen.

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Analyst Thorsten Lenck und Rechtsanwältin Dörte Fouquet mit Sönke Tangermann von Greenpeace Energy bei der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG

Mit Beamten der Generaldirektion Wettbewerb diskutierten wir dort die schädlichen Folgen dieses undurchsichtigen Atomprojektes. Ob die politischen Entscheider aus diesen Informationen auch die richtigen Schritte ableiten, das steht auf einem anderen Blatt. Die Bundesregierung jedenfalls enttäuscht uns bisher sehr, weil sie – anders als andere EU-Staaten – in keiner Weise gegen diese Atom-Projekte vorgehen will. Und das, obwohl Energieminister Sigmar Gabriel sich vergangenes Jahr klar gegen öffentlich finanzierte AKW-Neubauten ausgesprochen hat.

Wie wahrscheinlich ist es aus Ihrer Sicht, dass Hinkley Point C und Paks II überhaupt realisiert werden?

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Die alten Blöcke A und B des Atomkraftwerks Hinkley Point. Ob Block C tatsächlich realisiert werden kann, scheint derzeit zumindest fraglich. Foto: Kate Davison / Greenpeace

Die Gefahr ist noch längst nicht gebannt. Angesichts der großen Probleme von Hinkley Point C scheint es derzeit aber sehr fraglich, ob das AKW wie vorgesehen gebaut werden kann. Das Projekt ist schon jetzt mehrere Jahre hinter dem Zeitplan zurück, ursprünglich sollten die Briten ja schon 2017 mit dessen Atomstrom ihr „Weihnachtsessen kochen“. Inzwischen geht es bei Hinkley Point C mehr um politische Gesichtswahrung  als um wirklichen energiewirtschaftlichen Nutzen. Deshalb vermute ich, dass die Regierungen in London und Paris auch in den nächsten Monaten weiter alles daran setzen werden, dieses Projekt doch noch durchzudrücken – auch mit weiteren Steuermilliarden an Subventionen, etwa aus der französischen Staatskasse. Das wäre nach einer juristischen Expertise im Auftrag der britischen Greenpeace-Kollegen eine weitere illegale Beihilfe. Bei Paks II ist die Lage derzeit noch unübersichtlich. Fast alle Beobachter sind sich einig, dass das AKW zu den bisher veranschlagten Kosten nicht zu realisieren wäre und weitere Kostenfallen lauern, große Teile des Projektes sind aber geheim. Es dürfte also viel davon abhängen, ob die EU-Kommission die geplanten Subventionen genehmigt oder nicht. Und weil das Modell Hinkley Point C auch bei der Finanzierung von Paks II eine Rolle spielen könnte, hängt zudem viel vom Ausgang unserer Klage vor dem EU-Gericht ab.

Wie geht es jetzt mit der Klage weiter – und welche wichtigen Entscheidungen stehen bei den genannten Atomprojekten an?

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In der EU steht ein „Showdown“ über die Frage bevor, welche Rolle die Atomkraft in Zukunft spielt. Foto: Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG

Die kommenden Wochen und Monate werden spannend, da steht ein „Showdown“ über Europas Energiezukunft bevor: Wird es neue Atomprojekte geben oder nicht? In unserem Verfahren in Luxemburg rechnen wir schon in den nächsten Wochen mit einer Entscheidung der Richter darüber, wie sie die Marktverzerrung durch Hinkley Point C bewerten. Dies ist sehr wichtig für den Fortgang des Verfahrens – und davon hängt auch ab, ob sie unsere Klage für zulässig halten. Nach diversen Verschiebungen will der EDF-Konzern nun angeblich im September endgültig darüber entscheiden, ob er tatsächlich in den Bau von Hinkley Point C investiert. Sollte sich EDF aus dem Projekt zurückziehen, dürfte dies ein wichtiges Signal für einen europäischen Ausstieg aus der Atomkraft sein. Bleibt EDF bei seinem Vorhaben, dann stehen dem Konzern weitere Konflikte bevor – die Arbeitnehmervertreter im Konzern haben für den Fall schon mit Streik gedroht. Und Ratingagenturen wollen die Kreditwürdigkeit des Konzerns herabstufen, wenn er in das Risikoprojekt investiert. Im Fall von Paks II muss die EU-Kommission nun entscheiden, ob sie nach der Beihilfeprüfung ein so genanntes Hauptverfahren gegen Ungarn eröffnet – und somit gegen die geplanten Atomsubventionen dort vorgeht. Wann hier eine Entscheidung fällt, ist aber noch unklar.

Das französische AKW Fessenheim, Beznau in der Schweiz, Doel und Tihange in Belgien, nur Kilometer von der deutschen Grenze sind diverse marode Reaktoren in Betrieb. Neue Projekte werden geplant. Was heißt das eigentlich für den Atomausstieg?

Auch wenn Deutschland den Ausstieg geplant hat, wobei hier die Atommüllfrage ja noch völlig ungeklärt ist und uns noch über viele Generationen Sorgen bereiten wird, auf europäischer Ebene gibt es noch viel zu tun. Angela Merkels Satz zur Reaktor-Katastrophe in Japan vor fünf Jahren war ja korrekt: „Die Risiken der Atomkraft sind, das hat Fukushima gezeigt, nicht beherrschbar.“ Derselbe Satz gilt für Europa. Bei den vielen Pannen-Reaktoren auf unserem Kontinent sind die Risiken ebenfalls prinzipiell unbeherrschbar. Deshalb muss die Bundesregierung – wie Österreich und Luxemburg – gegen drohende Atomgefahren in den Nachbarstaaten aktiv werden und eine Atom-Renaissance in Europa verhindern.

INFO Mehr Infos rund um das Thema Atom-Neubauten in Europa sowie die Möglichkeit zur Beteiligung an einer Protest-Kampagne finden Sie hier.

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