Protest vor dem Bundestag, der in diesen Wochen über die umstrittene EEG-Reform berät. Foto: Christoph Eckelt/Greenpeace Energy eG

Politische Debatte um Hinkley Point C ohne Bürgerbeteiligung

Der Bundestag will eine von Greenpeace Energy beantragte öffentliche Petition zu den Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C vorerst nicht zulassen. In einem von der Hamburger Energie-Genossenschaft heute veröffentlichten Schreiben begründet der Petitionsausschuss seine Entscheidung damit, dass eine solche Petition „nicht den gewünschten Erfolg haben“ werde. Dabei entscheidet der Bundestag erst in einigen Wochen, ob die Bundesregierung zu juristischen Schritten gegen die britischen AKW-Subventionen aufgefordert werden soll – Zeit, in der sich Bürger per Petition gegen die Milliardenbeihilfen aussprechen könnten.

„Offenbar geht der Petitionsausschuss schon vor der Abstimmung von einer Niederlage der Atomkraftgegner im Parlament aus“, kritisiert Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy. Das sei eine Missachtung des Parlamentes und von Bürgern, die ihr verbrieftes Recht zur Beteiligung an einer wichtigen politischen Debatte nutzen wollen.

Greenpeace Energy hatte in der Ende 2014 eingereichten Petition die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Genehmigung der Subventionen für den geplanten AKW-Neubau Hinkley Point C in Großbritannien zu klagen. Wäre die Petition veröffentlicht worden, hätten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit gehabt, das Anliegen auf der Internetseite des Bundestages zu unterstützen und eigene Bedenken geltend zu machen. Den negativen Bescheid begründet der Petitionsausschuss mit einem Parlamentsbeschluss zu Hinkley Point C aus dem vergangenen Oktober.

Nach den Redebeiträgen fanden in den Ausschussräumen des Bundestags mehrere Workshops in kleiner Runde statt.
Mitte Juni findet eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zu Hinkley Point C statt. Fotos: Christoph Eckelt (oben), Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG

Dass im Bundestag aktuell weitere Debatten über die AKW-Subventionen anstehen, hat das Gremium nicht berücksichtigt. So findet in der kommenden Woche eine öffentliche Experten-Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages statt, an der auch ein Vertreter von Greenpeace Energy als Sachverständiger teilnehmen wird, um die wettbewerbsverzerrenden Effekte von Hinkley Point C zu erläutern.

Greenpeace Energy kündigt Widerspruch gegen die Entscheidung des Petitionsausschusses an. Unabhängig davon sei öffentlicher Protest gegen den drohenden Bau hochsubventionierter AKWs in Großbritannien und möglicherweise weiteren Ländern wichtig. Unter der Internet-Adresse www.no-point.de hat Greenpeace Energy deshalb eine Mail-Aktion gestartet. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich dort direkt an ihre Bundestagsabgeordneten wenden und diese auffordern, sich gegen finanzielle Beihilfen für Hinkley Point C einzusetzen. Mehrere tausend Wählerinnen und Wähler haben bereits entsprechende Protest-Mails auf den Weg gebracht.

Das hoch subventionierte britische AKW stellt nach Überzeugung von Greenpeace Energy über die nicht hinnehmbaren Umweltrisiken hinaus auch eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der erneuerbaren Energien dar. Der Hamburger Ökostromanbieter hat deshalb eine Klage vor dem zuständigen EU-Gericht angekündigt.

INFO Hier finden Sie die Petition von Greenpeace Energy sowie die negative Antwort de Petitionsausschusses als Originaldokumente. Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags findet am Mittwoch, 17. Juni von 11-13 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 im Bundestag statt. Die Anhörung ist öffentlich und wird im Live-Stream des Deutschen Bundestags übertragen. Interessierte BesucherInnen können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

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