Den Atomausstieg vollenden – 30 Jahre nach Tschernobyl

Ungenügende Atomhaftung: Hendricks für besseren Opferschutz

Verursacher eines schweren Atomunfalls in Europa müssen aufgrund internationaler Abkommen nur für einen Bruchteil der verursachten Schäden aufkommen: Dieses Fazit zweier von Greenpeace Energy beauftragten Gutachten fand im Umfeld des Tschernobyl-Jahrestages große Resonanz in den Medien und veranlasste auch Politiker zu Stellungnahmen: In ersten Reaktionen auf die Gutachten stimmte nun Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unserer Forderung zu, entsprechende internationale Haftungsabkommen nachzubessern.

„Der internationale Opferschutz muss in den völkerrechtlichen Übereinkommen verbessert werden. Das können wir aber nicht alleine“, sagte Umweltministerin Hendricks dem ZDF mit Blick auf die von Greenpeace Energy beauftragten Gutachten. Deutschland, so die Ministerin weiter, setze sich schon seit vielen Jahren für Änderungen der Abkommen ein. Ziel sei es dabei, unter anderem die in anderen Ländern geltenden Haftungshöchstgrenzen abzuschaffen.

Gegenüber dem SWR-Fernsehen betonte Hendricks, dass Deutschlands Haftungsregelungen im internationalen Vergleich die weitreichendsten seien: „Nicht alle Nachbarländer machen es so wie wir. Ja, das ist bedauerlich, aber wir können auf souveräne Staaten nur in begrenztem Umfang Einfluss nehmen.“

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Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann (re., mit Atomrechts-Experte Hartmut Gaßner bei der Pressekonferenz). Foto: Christoph Eckelt / Greenpeace Energy. Foto oben (Archivbild): BMUB/Sascha Hilgers

Nach Ansicht von Greenpeace Energy reicht das aber nicht, angesichts der riesigen Diskrepanz zwischen zu erwartenden Schäden und vereinbarten Haftungssummen – und der Problematik, dass betroffene Bürger auf dem allergrößten Teil ihrer Schäden sitzen bleiben würden. „Dass Frau Hendricks das Problem erkannt hat, ist erfreulich. Die Bundesregierung darf sich aber mit einem Verweis auf die Nachbarländer nicht aus der Verantwortung stehlen“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. „Im Zuge des Atomausstiegs kann und muss Deutschland seine eigene Mitgliedschaft in den entsprechenden Abkommen auf den Prüfstand stellen  – und die Verträge gegebenenfalls einseitig aufkündigen, um nicht an die absurd geringen Haftungsgrenzen gebunden zu sein.“

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