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Gut so: EU-Parlament will Rechte von Energiebürgern stärken

Der Energieausschuss des Europäischen Parlaments hat seinen Entwurf für die geplante europäische Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verabschiedet. Der Entwurf enthält unter anderem eine weitreichende Neuerung für Verbraucher, die selbst Strom – etwa mit einer Solaranlage auf dem Dach – produzieren: Sie sollen diesen Strom künftig leichter weiterverkaufen können. Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation beim Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy.

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Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation. Keiffenheim war am Tag der Abstimmung in Brüssel vor Ort. Foto: Greenpeace Energy eG

„Für Bürger, die selbst Strom erzeugen, verbrauchen und weitergeben wollen – neudeutsch Prosumer – wäre der heute im EU-Parlament verabschiedete Richtlinien-Entwurf ein echter Durchbruch. Nachbarn könnten demnach quasi barrierefrei untereinander Strom handeln – und dürften nach dem Willen des Parlaments sogar eine auskömmliche Vergütung erhalten, die den Nutzen dieses lokalen Grünstromhandels für Netze, Umwelt und Gesellschaft abbildet. Ein Europa, das die ökologische Energiewende endlich auch konsequent in die Städte tragen will, braucht dringend solche Handelsmöglichkeiten.

Die heutige Verabschiedung ist deshalb ein Etappenerfolg, aber auch nicht mehr. Denn die Verhandlungen über die Richtlinie gehen weiter – und nun gilt es, die anderen Akteure im EU-Gesetzgebungsverfahren vom Sinn einer solchen Regelung zu überzeugen, insbesondere einige Staatenvertreter im Europäischen Rat. Den Lobbyisten der althergebrachten, auf konventionellen Großkraftwerken basierenden Stromversorgung ist die mögliche Konkurrenz durch dezentralen Öko-Bürgerstrom ein Dorn im Auge.

Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Frise-Hauses, Hamburg-Altona © Greenpeace Energy / Sabine Vielmo
EU-Bürger sollen ohne Probleme Strom produzieren, nutzen und weiterverkaufen können – das sieht auch das Europäische Parlament so. Foto: Greenpeace Energy / Sabine Vielmo

Auch Deutschland gehörte leider bisher zu den Bremsern zeitgemäßer Prosumer-Regelungen. Die noch amtierende Bundesregierung muss bei den kommenden Beratungen und Abstimmungen der Erneuerbaren-Richtlinie im Rat jetzt Farbe bekennen und den diskriminierungsfreien Stromhandel unter Bürgern und Nachbarn ermöglichen – konkret: bürokratische Hürden sowie hohe Abgabenlasten endlich beseitigen. Sonst wären die neuen Prosumer-Rechte, die das EU-Parlament einfordert, in der Praxis kaum umzusetzen.“

INFO Die Regelungen zum Stromhandel unter Bürgern finden sich unter Artikel 21 der geplanten EU-Richtlinie für Erneuerbare-Energien. Diese ist Teil des Richtlinien- und Verordnungspakets „Saubere Energie für alle Europäer“, das die EU-Kommission Ende 2016 eingebracht hat und das nach weiteren Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission noch 2018 verabschiedet werden soll.

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