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Konvent 2016: Bürgerenergie diskutiert über Hürden und Chancen

In Berlin findet an diesem Wochenende der 3. Bürgerenergie-Konvent statt. Das Bündnis Bürgerenergie e.V. hatte geladen – und mehr als 100 Vertreter von Energiegenossenschaften, Bürgerprojekten, Kommunen und aus Wissenschaft und Politik waren nach Berlin gekommen, um direkt vis-a-vis vom Bundeswirtschaftsministerium über die drängenden Fragen, die die Szene beschäftigen, zu diskutieren. Dazu gehörten vor allem die neuen Hürden durch die jüngste Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes – aber auch aktuelle Chancen.

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Prof. Volker Quaschning eröffnete den Konvent mit einem pointierten Vortrag, der klar Haltung pro Bürgerenergie bezog. Alle Fotos: Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG

Prof. Volker Quaschning von der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) übte in seinem Impulsvortrag am Eröffnungstag zunächst deutliche Kritik an der deutschen Energiepolitik. „Wenn wir in dem Tempo mit dem Ausbau der Erneuerbaren weitermachen, wird die deutsche Energiewende erst im Jahr 2150 abgeschlossen sein“, rechnete Quaschning vor. Angesichts dessen sei  „die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens eine Farce.“ Denn immerhin 46 Prozent der CO2-Emissionen hierzulande stammen aus dem Energiesektor – vor allem durch die Kohleverstromung.

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In den Vortragspausen stand der Austausch zwischen den Bürgerenergie-Akteuren im Vordergrund.

Quaschning, der zuletzt zusammen mit Greenpeace Energy eine viel beachtete Studie zum Thema Sektorkopplung vorlegte, ließ denn auch kein gutes Haar an der jüngsten EEG-Reform: „Die darin festgeschriebenen Ausschreibungen sind eine Fehlgeburt.“ Bereits die Modellausschreibungen im PV-Bereich zeigten, dass viel weniger Bieter sich beteiligen, als für eine für den Klimaschutz sinnvolle Ausbaumenge nötig wären.  „Auch  die nötige Menge an Windkraftanlagen bauen nicht die großen Energiekonzerne, das müssen weiterhin die Bürger vor Ort machen.“  Der Wissenschaftler forderte, die Ausschreibungen im EEG ebenso zurückzunehmen wie die Eigenverbrauchsumlage für kleine Anlagen – und die Chancen und Potenziale der Bürgerenergien stärker zu nutzen: „81 Millionen Bürger haben zusammen rund 5000 Millarden Vermögen, das potenziell in erneuerbare Energien investiert werden könnte“, sagte Quaschning – und ergänzte in Richtung des zuständigen Staatssekretärs im BMWi, Rainer Baake: „Fassen Sie sich ein Herz und fördern Sie die kleinen Akteure, statt ihnen Fesseln anzulegen!“

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Rainer Baake, Staatssekretär im BMWi.

Rainer Baake selbst war zum Konvent gekommen, um sich der Kritik an der EEG-Reform zu stellen – die Diskussionsrunde nach seinem Vortrag verlängerte sich aufgrund des großen Interesses um eine halbe Stunde. Dem Staatssekretär ist die Bedeutung der lokalen Akteure durchaus bewusst: „Wenn die Investitionen von Bürgern nicht gewesen wären, hätte es keine Energiewende gegeben“, sagte Baake, „die Bürgerenergie ist ein Markenzeichen.“  Baake betonte, dass auch die Politik die Akteursvielfalt erhalten wolle – und daher Sonderregelungen im EEG für deren Schutz vorgesehen habe. Dennoch verteidigte er den grundsätzlichen Kurs, die Bürgerenergie dem Wettbewerb und den Förder-Ausschreibungen auszusetzen: „Ich weiß, dass wir der Bürgerenergie einiges zugemutet haben an Veränderungen – das war auch unvermeidlich, weil die Erneuerbaren aus den Kinderschuhen raus sind.“

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Mehr als 100 Teilnehmer waren nach Berlin gekommen.

Der Staatssekretär bestätigte allerdings die Ziele der Bürgerenergie und gab sich zuversichtlich,  dass die Existenz der kleinen Akteure angesichts der EEG-Maßnahmen wie Ausschreibungen und Mengensteuerung nicht infrage gestellt wird. Eine Haltung, die auf dem Konvent Kritik provozieren musste: „Baake hat aber nicht gesagt: Was ist denn, wenn er sich irrt, wenn die Akteursvielfalt wegen des EEGs eben nicht erhalten wird?“, fragte Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy und Aufsichtsratsmitglied beim Bündnis Bürgerenergie. „Wenn dem Staatssekretär die Bürgerenergie wirklich so wichtig ist, fragt man sich, warum er riskiert, sie durch das Ausschreibungssystem kaputt zu machen“, so Keiffenheim – der in einem eigenen Vortrag die Chancen der Bürgerenergie in europäischer Perspektive  skizzierte. Denn in den kommenden Monaten wird mit dem so genannten „Winter-Paket“ eine Vielzahl neuer Verordnungen und Rahmenbedingungen für den Energiesektor beschlossen: „Da gilt es jetzt, Selbstversorger-Rechte einzufordern – und bei diesem Thema ist Brüssel durchaus offen.“

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Die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden, Marcel Keiffenheim von Greenpeace Energy bei ihrem gemeinsamen Vortrag.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden forderte, die Bürgerenergie dürfe sich vom Ausschreibungssystem nicht generell abschrecken lassen, ihre Projekte dennoch zu realisieren. Ein Weg sei zum Beispiel, sich Partner zu holen und sich von diesen organisatorisch oder finanziell unterstützen zu lassen – ein entsprechendes Angebot hatte Greenpeace Energy vor einigen Wochen vorgestellt.  Verlinden sagte, für die lokalen Akteure eröffnen sich nach vor viele Möglichkeiten – etwa im Wärmesektor, oder beim Thema Energieeffizienz. Auch bei diesen Beispielen müsse die Politik allerdings vernünftige Rahmenbedingungen setzen, damit die Bürgerenergie faire Chancen erhält.

INFO Der Bürgerenergie-Konvent dauert noch bis zum 17. September an. Details zum Programm finden Sie hier.

 

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