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Beratungen über EEG-Reform verschoben

Der Termin war mit Spannung erwartet worden, doch am Abend war klar: Bundesregierung und Ministerpräsidenten konnten sich nicht wie geplant auf Eckpunkte für die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte nach dem Treffen mit den Länderchefs an, die Gespräche am 31. Mai fortzusetzen. Bei dem Treffen am Donnerstag seien immerhin „Kompromisse ausgelotet“ worden, hieß es. Strittig sind weiterhin vor allem die Parameter für den künftigen Ausbau der Windkraft an Land. Hier will die Bundesregierung ab 2017 auf Ausschreibungen statt auf garantierte Vergütungen setzen. Am Donnerstagabend protestierten zahlreiche Kritiker der EEG-Reform vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (Foto). Campact hatte in einem Eil-Appell in kurzer Zeit mehr als 200.000 Unterschriften gegen die umstrittene Novelle gesammelt. Greenpeace Energy hatte zusammen mit anderen Ökostromanbietern im Vorfeld der Beratungen die Ministerpräsidenten in einem Offenen Brief dazu aufgerufen, die Ausbauziele und die Akteursvielfalt der Energiewende gegen die drohenden Einschnitte der Reform zu verteidigen.

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