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Podiumsdebatte: Bürger von der Energiewende nicht ausschließen

Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ist erst wenige Wochen alt – doch was sind die Folgen der umstrittenen Novelle für die Bürgerenergie und den weiteren ökologischen Umbau unseres Energiesystems? Ein Minister, eine Wissenschaftlerin und ein Industrievertreter diskutierten darüber mit Sönke Tangermann von Greenpeace Energy. Die lebhafte Diskussionsrunde war Abschluss und Höhepunkt des diesjährigen 7. Energiekongresses, den die Energiegenossenschaft in Frankfurt am Main ausrichtete.

In einem war sich die Runde auf dem Podium schnell einig: Das neue EEG beinhaltet neue Risiken für kleine Akteure und Bürgerprojekte – weil diese künftig im ungleichen Wettbewerb mit großen Anbietern um Fördergelder mitbieten müssen. Zudem soll der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland laut EEG insgesamt gedeckelt werden. „Die Bürger müssen weiterhin faire Möglichkeit erhalten, sich an Erneuerbaren-Projekten zu beteiligen. Sie bezahlen schließlich die Energiewende über die EEG-Umlage“, forderte Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Er warnte vor den Folgen, wenn die Bürgerenergie vom Markt gedrängt wird: „Wenn wir die breite Akzeptanz in der Bevölkerung für den ökologischen Energieumbau verlieren, dann haben wir ein Problem.“

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Sönke Tangermann (links), Podiumsteilnehmer. Alle Foto: Ikuma / Greenpeace Energy eG

Unterstützung für diese Position kam aus der Wissenschaft: „Wenn wir die Beschlüsse von Paris ernst nehmen, müssen wir 95 Prozent der CO2-Emission einsparen – und unser Energiesystem komplett umkrempeln“, sagte Eva Hauser vom Institut für ZukunftsEnergieSysteme (IZES). „Das ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft und bedeutet, dass sich alle – Bürger und Industrie – in diesen Prozess einklinken müssen.“ Ohne Bürgerbeteiligung sei keine Energiewende möglich, so Hauser vor den 160 Teilnehmern des Energiekongresses von Greenpeace Energy.

„Wenn wir die breite Akzeptanz für die Energiewende verlieren, haben wir ein Problem.“ – Sönke Tangermann, Greenpeace Energy

 

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Hessens Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir.

„Wir haben versucht, beim EEG das Schlimmste zu verhindern“, sagte Tarek Al-Wazir, Hessischer Minister für Wirtschaft und Energie mit Blick auf die politischen Auseinandersetzungen rund um das EEG, an denen auch die Bundesländer kräftig mitgewirkt hatten. Der Grünen-Politiker fügte jedoch hinzu: „Ich weiß nicht, ob das gelungen ist.“ Wenn die Energiewende schneller geht als gedacht, „dann sollten wir uns eigentlich darüber freuen und nicht bremsen“, kritisierte Al-Wazir die Ausbaugrenzen im neuen EEG. Das Land Hessen, so der Minister, versuche immerhin in Modellprojekten weiterhin eine dezentrale Energiewende voranzutreiben – etwa mit Fördermaßnahmen für Mieterstromprojekte oder für das Landesnetzwerk Energiegenossenschaften. Oder mit Investitionen in innovative Speichertechnologien wie Power-to-Gas. Allerdings betonte der Minister auch: „Ein dezentrales Energiesystem muss auch vernetzter sein, um stabil zu bleiben. Ein weiterer Netzausbau ist daher nötig.“

Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann stimmte dem zu: „Es wird einen deutlichen Netzausbau geben, weil die Energieflüsse der Zukunft andere sein werden.“ Aber, betonte er: „Das Argument, die Energiewende einzudämmen, weil der Netzausbau hinterher hinkt, ist unredlich. Die Erneuerbaren sind nicht dafür verantwortlich, für den Netzausbau zu sorgen, sondern die Netzbetreiber.“

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Roland Mohr vertrat die industriellen Großabnehmer von Energie.

Dass die Energiewende nicht nur die Erzeugung, sondern den Gesamtumbau des Systems beinhaltet, unterstrich auch Roland Mohr, Vorsitzender der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. Die industriellen Großverbraucher, so Mohr, würden „diesen Transformationsprozess begleiten“, beim Thema Lastmanagement gebe es da bereits „erste Ansätze“. Allerdings stünden auch die Unternehmen trotz der für sie oft geltenden EEG-Umlagerabatte vor großen Herausforderungen: „Niemand investiert derzeit in energieintensive Anlagen, wenn man nicht weiß, wie es langfristig mit dem EEG weitergeht.“

„Angesichts des Klimawandels wird ein Einpreisen von externen Folgekosten für eine faire Kostendebatte immer wichtiger“
– Eva Hauser, IZES

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Wissenschaftlerin Eva Hauser vom IZES und Diskussionsmoderator Frank-Thomas Wenzel von der Frankfurter Rundschau.

Die mehr als anderthalbstündige Podiumsdiskussion mündete – wie so oft – in einer Debatte um die Kosten und den Preis für Energie. „Der eigentlich sinnvolle CO2-Emissionshandel ist tot, weil es zu viele Zertifikate gibt“, so Industrievertreter Mohr. Er betonte, dass die Unternehmen nicht per se gegen höhere Energiepreise aufgrund von Verschmutzungszertifikaten seien. „Die Kosten dürfen aber in Deutschland nicht höher sein als im konkurrierenden Ausland.“

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Vor vollem Saal bildete die Podiumsdiskussion den Höhepunkt des diesjährigen 7. Energiekongresses.

Eine Chance auf eine ehrlichere Kostendebatte bei der Stromerzeugung sieht Industrievertreter Mohr indes nicht: Die Einpreisung externer Kosten wie Umweltschäden oder Entsorgung bei konventionellen Energieträgern werde „auf absehbare Zeit nicht passieren“. Eine Haltung, die auf Widerstand in der Runde stieß: „Bei jedem Windrad muss auch der Rückbau bei den Banken besichert sein. Da wären wir froh, wenn wir das auch bei der Atomkraft gehabt hätten“, sagte Al-Wazir. Und Wissenschaftlerin Eva Hauser forderte: Genau diese Kostentransparenz sei angesichts des Klimawandels und seiner Folgen nötiger denn je: „Wenn durch zunehmende Stürme die Schäden in die Milliarden gehen, dann müssen diese auch in die Gesamtbetrachtung mit eingerechnet werden.“

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