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„Drohender Rückschritt für Europas Energiewende“

Es geht um viel: Wie soll Europas Strommarkt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aussehen? Und welche Rollen sollen erneuerbare und konventionelle Energieträger dort künftig spielen? Diese Fragen werden zwischen Regierungen, EU-Institutionen und Branche derzeit heftig diskutiert – seit die Kommission im November ihr so genanntes „Winterpaket“ mit Entwürfen für entsprechende Richtlinien und Direktiven veröffentlichte. Auch Greenpeace Energy nimmt an der Debatte um Europas Energiezukunft aktiv teil: Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei der Energiegenossenschaft, sieht dafür auch dringenden Handlungsbedarf – denn, sagt er im Interview: Das Paket aus Brüssel ist längst nicht so ambitioniert, wie es angesichts der EU-Klimaziele sein müsste.

Frage: Die Kommission hat sich mit ihrem Gesetzespaket ja offiziell viel vorgenommen. Es geht ihr um nicht weniger als die „grundlegende Modernisierung der gesamten Europäischen Wirtschaft“: CO2-Emissionen sollen reduziert, die Effizienz gestärkt werden. Ist das Winterpaket dafür eine solide Grundlage?

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Marcel Keiffenheim ist Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy. Im Interview warnt er vor Fehlentwicklungen der europäischen Energiepolitik und fordert Korrekturen am Winterpaket der Kommission. Foto: Enver Hirsch / Greenpeace Energy eG

Keiffenheim: Nein, im Gegenteil. Die Vorschläge im Winterpaket bedeuten eher einen Stillstand, wenn nicht sogar einen Rückschritt. Wenn man schon allein auf die Kernzahlen schaut – etwa den geplanten Erneuerbaren-Anteil von 27 Prozent an der Energieversorgung im Jahr 2030. Das bedeutet, dass man 73 Prozent schmutzige Energieträger weiterhin im System behalten will. Mit dem Slogan „Saubere Energie für alle Europäer“ hat das nicht mehr viel zu tun.

Frage: Warum ist Brüssel bei den Erneuerbaren-Zielen so zaghaft?

Keiffenheim: Aus meiner Sicht muss man die schwachen Ziele nicht allein der Kommission vorhalten – es sind eben die Ergebnisse, die die Regierungschefs und Minister zuvor im Europäischen Rat vereinbart haben: Und dort gab es eben sehr unterschiedliche Vorstellungen – und man hat Kompromisse gefunden, die es jedem Land erlaubt haben, als ‚Sieger‘ aus diesen Verhandlungen nach Hause zu fahren: Die Deutschen konnten sagen: ‚Hurra, wir haben ein Erneuerbaren-Ziel‘, die Polen konnten sagen: ‚Die Ziele sind nicht verpflichtend‘. Und so ist etwas herausgekommen, was die EU umsetzen muss, was in sich aber unlogisch ist und keinen Sinn macht – das ist das Problem! Was wir stattdessen benötigen ist ein Bekenntnis zur Energiewende, zur sauberen Energieerzeugung als Konsequenz aus dem Pariser Klima-Vertrag, den ja auch die EU mit unterschrieben hat.

Frage: Greifen wir mal einen sensiblen Punkt heraus: Im neuen Strommarkt-Design will die Kommission den bisherigen Einspeisevorrang beschneiden – also die Vorfahrt für Erneuerbare im Stromnetz. In jenen Ländern, wo der Ökostrom-Anteil mehr als 15 Prozent beträgt, sollen nur noch neue, kleine Anlagen einen Einspeisevorrang erhalten – alle anderen nicht mehr. Was ist von diesem Vorschlag zu halten?

Kraftwerk, Photovoltaik, Windrder
Marktvorteile für Konventionelle, bedrohte Netz-Vorfahrt für Erneuerbare. Foto: fotolia

Keiffenheim: Den Einspeisevorrangs damit schrittweise abzuschaffen ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Und in der jetzigen Diskussion um das Winterpaket sehe ich auch mit Sorge, dass diese Gefahr unterschätzt wird – weil es ja in der Tat so ist, dass die Erneuerbaren-Energien-Anlagen, wenn sie „abgeregelt“ werden, zumindest teilweise entschädigt werden. Insofern können die Anlagenbetreiber sagen: Da entsteht uns ja kein finanzieller Schaden. Aber: Erstens entsteht ein Schaden fürs Klima. Und zweitens ist dieser Vorrang für erneuerbare Energien das einzige Element in diesem ganzen Wust von Regelungen, in dem explizit steht: Sauberer Ökostrom hat Vorrang vor schmutzigem Strom. Wenn dieses Prinzip wegfällt, dann könnte als nächstes die Frage diskutiert werden: Warum müssen Erneuerbare eigentlich eine Entschädigung bei Abschaltung bekommen?

Frage: Das heißt, der Wegfall des Einspeisevorrangs könnte ein Türöffner sein für weitere Einschnitte?

Keiffenheim: Genau. Und deshalb muss sich die EU klar zum Ziel bekennen, dass sie auf erneuerbare Energien umsteigen will. Und das geht nur, wenn man sagt: Ökostrom hat auch im Stromsystem Vorfahrt. Es funktioniert nicht, wenn man sagt: Wir wollen die Energiewende, wir wollen den Umstieg auf Ökostrom – aber alle Energieerzeugungsarten haben die „gleichen“ Rechte und Pflichten. Unterm Strich werden die Erneuerbaren ja bereits jetzt schon benachteiligt, weil sie sämtliche Kosten einpreisen müssen – die konventionellen Energieträger aber nicht. Die haben sehr hohe externe Kosten, die sie einfach auf die Allgemeinheit abwälzen. Mit der Folge, dass sie scheinbar günstiger dastehen. Das ist schon mal ein klarer Marktvorteil für Atom, Kohle und Co. Mit dem Wegfall des Einspeisevorrangs für Erneuerbare käme nun noch eine weitere Hürde hinzu.

Frage: Wie kann sich Greenpeace Energy als engagierter Ökoenergieanbieter denn für den Erhalt des Einspeisevorrangs einsetzen?

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Neue Wettbewerbsbedingungen in Sachen CO2 schaffen: Durch einen ökologisch orientierten Kraftwerke-Einsatz ließen sich bereits große Mengen des Klimagases einsparen. Grafik: Carsten Raffel/Greenpeace Energy eG; Bildnachweis Titelbild: fotolia.de

Keiffenheim: Wir müssen gegenüber den politischen Entscheidern jetzt deutlich machen, wie wichtig der Vorrang für erneuerbare Energien ist. Und dass es keinen Sinn macht, ihren Ausbau einerseits zu fordern – um sie dann, wenn sie am Netz sind, zu behindern. Und, auch ganz wichtig: Wir brauchen eine funktionierende und faire CO2-Bepreisung. Darunter verstehe ich eine Abgabe oder Steuer für den Ausstoß von CO2, die auch die tatsächlichen Kosten widerspiegelt. So lange wir das nicht haben, muss man die Benachteiligung der erneuerbaren Energien weiter abmildern – indem man ihnen mindestens den Einspeisevorrang garantiert.

Frage: Neben den Einschränkungen für Erneuerbare will die Kommission ja auch so genannte „Kapazitätsmärkte“ ermöglichen, von denen ja vor allem konventionelle Kraftwerke profitieren. Haben sich auch bei diesem Punkt die Kohle-Staaten durchgesetzt?

Keiffenheim: Ja, aber andererseits muss man auch sehen, dass diese Kapazitätsmärkte an CO2-Obergrenzen gekoppelt sind. So dass man auch sieht: Die EU-Kommission hat schon verstanden, dass man mit dem geringen Erneuerbaren-Ziel im Winterpaket in die gefährliche Situation kommt, dass schmutzige Energieerzeugungsformen aufrechterhalten und zementiert werden – mit dem Ergebnis, dass wir unsere Klimaziele nicht einhalten können, mit allen katastrophalen Folgen, die das hätte. Eine verpasste Chance, denn: Sich aus erneuerbaren Energien zu versorgen ist ja viel günstiger, wenn man die Gesamtkosten betrachtet. Es ist so viel klüger, ein Energiesystem auf erneuerbaren basieren zu lassen, als auf Kohle. Und was wir hier im Winterpaket haben, ist ein Anachronismus.

Frage: Ein positiveres Bild zeigt sich – auf den ersten Blick – beim Thema Bürgerbeteiligung an der Energiewende: Hier will die Kommission ja zunächst einmal festschreiben, dass jeder Verbraucher das Recht haben soll, Energie selbst herzustellen, zu verbrauchen, zu speichern oder zu vermarkten. Das heißt also, dass das Winterpaket die Eigenversorger – neudeutsch „Prosumer“ – und auch Energiegemeinschaften insgesamt politisch stärkt?

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Das Winterpaket könnte die Rechte der Bürgerenergie stärken – wenn konkrete Details auf nationaler Ebene ergänzt werden. Foto: Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG

Keiffenheim: Erst einmal ist es richtig und gut, dass das überhaupt im Winterpaket drin steht – denn es steht sonst nirgendwo. Für mich ist das so ähnlich wie mit dem Einspeisevorrang: Dort wird ein Bild entworfen: Wo soll die Reise eigentlich hingehen? Also, prima, dass die Bürgerbeteiligung drinsteht – das Problem ist nur: Ein Recht zu haben allein genügt nicht, man muss es auch ausüben können. Und in der Praxis ist das sehr schwierig – jedenfalls wenn es einmal mehr sein soll als die bereits bestehende Regelung für den Eigenverbrauch von Solarstrom oder als die jetzt kommenden Mieterstrommodelle. Da muss und kann in Zukunft noch viel mehr gehen: Etwa, dass jemand, der eine Photovoltaik-Anlage hat, seinen überschüssigen Strom auch weiterveräußert. Das darf er laut EU-Winterpaket in der Theorie, aber er kann es praktisch eben nicht – weil die gesetzlichen und marktlichen Rahmenbedingungen so sind, dass es unmöglich ist.

Frage: Was ist denn an Detailregelungen nötig, um diese Prosumer-Rechte zu präzisieren und zu stärken – etwa bei der Vermarktung von Ökostrom oder im Ausschreibungssystem bei neuen Anlagen?

Keiffenheim: Zum einen müsste beim Bau von Erneuerbaren-Anlagen für die Bürgerenergie wirklich eine Ausnahmestellung in Deutschland festgeschrieben werden, damit lokale Akteure im derzeitigen Ausschreibungsregime nicht weiterhin benachteiligt werden. Zweitens: Wenn man schon Ökostrom-Anlagen hat, sollte man die Möglichkeit haben, seinen Überschuss-Strom im Nahbereich an seine Nachbarn weitergeben zu können, damit sich Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften etablieren können. Was wir hier also verlangen ist, dass zumindest in Deutschland ein Rechtsrahmen geschaffen wird, dass diese Rechte, die auf EU-Ebene zugebilligt werden, auch wirklich in Anspruch genommen werden und ausgeübt werden können. Wenn wir es schaffen, hier der nächsten Bundesregierung eine entsprechende Zusage abzuringen, dann wäre das ein großer Fortschritt, weil wir dann nämlich eine echte Nahversorgung ermöglichen. Das erlaubt den Menschen erst, Energiewende wirklich selber zu machen – und es erlaubt, Ökostrom aus der Umgebung fair und transparent zu handeln.

Frage: Apropos Transparenz: Die Kommission will ja auch erlauben, dass Staaten die so genannten „Herkunftsnachweise“ – also die „Geburtsurkunden“, die jede Megawattstunde Ökostrom bekommt – künftig auch auf geförderten Ökostrom, sprich EEG-Strom, ausweiten. Was bedeutet eine solche Ausweitung – und welche Folgen könnte sie haben?

Der Stromzhler
Woher kommen meine Kilowattstunden? Die EU-Kommission will die Kennzeichnung von Strom neu regeln. Foto: fotolia / beermedia

Keiffenheim: Die vorgesehene Ausweitung der Herkunftsnachweise wird zu einer Schwemme von Stromprodukten führen, die sich dann „Ökostrom“ nennen dürfen, aber keiner sind. Denn echter Ökostrom muss nicht nur aus erneuerbaren Energien stammen, sondern auch die Energiewende voranbringen – etwa durch besonderes Engagement des Stromanbieters. Wenn jetzt aber massenhaft Ökostrom-Nachweise verteilt werden, wird für die Verbraucher ein Potemkin‘sches Dorf aufgebaut, während Atom- und Kohlekraftwerke weiter laufen. Das kann nicht Sinn der Übung sein, dass wir hier auf Statistiktricks und Scheinzertifikate setzen. Es besteht die Gefahr, dass das Ganze zu einer gewaltigen Greenwashing-Nummer wird. Und das hilft nur denjenigen, die den Verbrauchern Sand in die Augen streuen wollen. Also: Es ist gut, dass es – wie jetzt – Herkunftsnachweise gibt, aber die sollten unbedingt daran geknüpft bleiben, dass jemand, der diesen Ökostrom haben will, die entsprechende besondere Leistung bringt. Und wenn er das nicht tut, dann hat er eben keinen Ökostrom im Angebot. Das ist das heutige Prinzip. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass das auch beibehalten wird.

Frage: Die Kommission geht in ihrem Entwurf ja sogar noch weiter und will den Staaten erlauben, auch Herkunftsnachweise für andere Energieträger wie Kohle oder Atom einzuführen…

Keiffenheim: Diese so genannte ‚Vollkennzeichnung‘ – also, dass ich auf meiner Stromrechnung ablesen kann, aus welchen Quellen mein Strom-Mix stammt – ist im Prinzip eine gute Sache. Nur verkennt die Kommission hier die Realität, dass Strom im Wesentlichen über die Börse gehandelt wird – und dadurch „grau“ ist, ich als Verbraucher also nicht mehr erkennen kann, woher mein Strom kommt. Und wenn jetzt diese Herkunftsnachweise ausgegossen werden, dann kriegen die einen 100 Prozent Ökostrom und die anderen weiterhin grauen Strom. Unterm Strich – und fürs Klima – ändert sich dadurch gar nichts, auch wenn den Verbrauchern etwas anderes vorgemacht wird. Das kann aber nicht Ziel der Übung sein. Der Sinn von Ökostrom ist es nicht, einen grünen Schein aufzubauen, sondern eine Verbrauchermacht zu organisieren, damit wir eine immer sauberere Energieversorgung bekommen. Dieser Sinn wird durch die Vollkennzeichnung eher konterkariert.

Frage: Das Winterpaket stellt nicht nur die Rechte der Energiebürger heraus, sondern nennt auch viele weitere Zukunftsthemen wie Speicher, Digitalisierung oder dynamische Strompreisverträge. Kann man daraus ableiten, dass die Kommission die Marschrichtung – dezentrale Energiewende – doch irgendwie verstanden hat?

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Das EU-Parlament in Brüssel. Hier wird das von der Kommission eingebrachte Winterpaket zum Energiemarkt in den kommenden Monaten verhandelt. Foto: Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG

Keiffenheim: Nein, das kann man leider nicht ableiten. Es ist richtig, dass einige gute Begriffe fallen. Aber wenn man versucht, das in ein regulatorisches Rahmenwerk zu übersetzen, kommt am Ende doch ‚business as usual‘ dabei heraus – und das wäre ganz im Sinne der alten, konventionellen Energieunternehmen. Die Gefahr besteht also vielmehr, dass diese neuen Chancen und Energiemodelle eher behindert werden.

Frage: Also, abschließend – ein ziemlich durchwachsenes Fazit für das Winterpaket der Kommission?

Keiffenheim: Die Neuregelungen für den Strommarkt sind kontraproduktiv, die Erneuerbaren-Ziele auf keinen Fall ausreichend. Und: Die Staaten werden noch nicht einmal auf diese schwachen Ausbaupfade verpflichtet. Insofern besteht die Gefahr, dass wir – was die Energiewende in Europa angeht – vielleicht auf ein verlorenes Jahrzehnt zusteuern. Und das ist angesichts des drohenden Klimawandels nicht hinnehmbar. Auch beim Thema Effizienz hat Brüssel zwar ein Ziel formuliert, dieses aber nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. Wir haben bei den Regelungen im Winterpaket insgesamt eine sehr verlogene Situation, dass auf der einen Seite gesagt wird: Wir tun etwas für den Klimaschutz – aber wenn es darum geht, etwas konkret für dieses Ziel zu ändern, dann passiert nichts. Da müssen auch wir als Ökoenergie-Akteur die Finger in die Wunde legen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die deutsche Politik hier interveniert – bilateral und in den EU-Institutionen. Damit wir nicht am Ende um des lieben Friedens mit den Nachbarstaaten willen auf effektive Klimaschutzmaßnahmen verzichten – denn das können wir uns nicht leisten!

INFO Das Winterpaket als Richtschnur für den europäischen Energiemarkt der Zukunft

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Sitz der EU-Kommission. Das von Brüssel vorgeschlagene Paket mit seinen Richtlinien und Verordnungen soll bis 2019 beschlossen werden. Foto: Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG

Am 30. November 2016 veröffentlichte die EU-Kommission ihr rund 4.000 Seiten umfassendes Winterpaket zur Neuregelung des Energiemarktes in der Europäischen Union. Das Paket mit seinen Direktiven, Richtlinien, Anhängen und begleitenden Untersuchungen trägt den Titel „Clean Energy for All Europeans“. Das Ziel der Kommission: Europa zum Vorreiter bei Erneuerbaren zu machen – über eine gestärkte „Energy Union“. Ziele des Strommarkt-Designs im Winterpaket sind etwa, dass alle Anbieter diskriminierungsfrei Zugang zum Markt haben sollen – aber auch, dass der Einspeisevorrang für Ökostrom-Anlagen beschnitten wird. Insgesamt sollen die Strommärkte wettbewerblicher und flexibler ausgerichtet werden. Verbraucherrechte und Effizienz, Dezentralisierung und Dekarbonisierung sollen – zumindest auf dem Papier – gestärkt werden. Viele der im Paket formulierten Ziele – wie etwa die Ausbauraten bei Erneuerbaren und Effizienz – gelten allerdings schon jetzt als wenig ambitioniert. 2017 wird das Paket nun zwischen Kommission, EU-Parlament und Rat verhandelt, bis 2019 soll es beschlossen werden und 2020 in Kraft treten, um den europäischen Rechtsrahmen für das folgende Jahrzehnt zu regeln.

LINK Das Winterpaket im Original finden Sie auf den Webseiten der EU-Kommission.

 

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