Die Bundesregierung erwägt laut Medienberichten, den so genannten Einspeisevorrang für erneuerbare Energien ins Stromnetz zu beschneiden, berichten Medien. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebene Vorrangregelung besagt, dass Strom aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraft Vorfahrt vor konventionell erzeugtem Strom aus Kohle und Atom hat. Eine von der Bundesregierung beauftragte Studie kommt offenbar zu dem Schluss, den Einspeisevorrang zu relativieren. Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy:

Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy. Foto: Enver Hirsch / Greenpeace Energy eG; Foto oben: fotolia

„Den Einspeisevorrang zu beschneiden wäre für die Energiewende katastrophal und Deutschland würde seine Klimaziele noch deutlicher verfehlen. Selbst eine einprozentige Erhöhung des CO2-Ausstoßes, den die Experten der Bundesregierung als mögliche Folge annehmen, können wir uns nicht leisten – und wahrscheinlich dürfte dieser Wert deutlich höher ausfallen. Auch entsteht ein Schaden für den Ökostromsektor. Der Vorrang für erneuerbare Energien ist das einzige rechtliche Element, das sauberen Strom im Netz besser stellt als schmutzigen Strom aus konventionellen Kraftwerken. Schafft die Bundesregierung diese Gewissheit der Energiewende ab, scheinen auch weitere Einschnitte möglich. Damit wäre die Planungssicherheit für Investoren massiv beschädigt und der Erfolg der Energiewende gefährdet. Noch ist unklar, ob die bisherige Regelung, wonach Erneuerbaren-Anlagenbetreiber bei Abregelung wegen Netzengpässen zumindest teilweise entschädigt werden, weiterhin in dieser Form gelten soll. Sollte das nicht der Fall sein, dann würden viele Windparkprojekte unwirtschaftlich – und das würde den ohnehin gedrosselten Ausbau der Windenergie weiter ausbremsen. Hier muss die Bundesregierung nun eine klare Ansage machen, wie sie sich künftige Kompensationen vorstellt – um die Verunsicherung in der Branche nicht noch weiter zu schüren.

Die Energiewende wird nur dann zu einem Erfolg für den Schutz des Klimas, wenn Ökostrom im Stromsystem konsequent Vorfahrt hat. Anders als Solar- und Windenergie haben Kohle- und Atomstrom milliardenschwere verdeckte Folgekosten, vor denen sich die Stromkonzerne drücken. Die Bundesregierung kann die Erneuerbaren nicht gleichberechtigt neben konventionellen Strom stellen, wenn Kohle- und Atomkonzerne riesige Kostenblöcke an die Steuerzahler weiterreichen. Sauberer Ökostrom muss auch künftig Vorfahrt genießen.“