Die umstrittenen Milliardenbeihilfen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien wurden jetzt gerichtlich bestätigt. Das Urteil zeigt: Es wird schwierig für Staaten wie für Ökoenergieanbieter, gegen exorbitante Atomsubventionen in Europa juristisch vorzugehen. Die gesetzlichen und vertraglichen EU-Grundlagen sollten deshalb an die neue Energie-Realität mit kostengünstigen Erneuerbaren angepasst werden, fordert Greenpeace Energy.

Bei Europas Atomlobby dürften am 12. Juli die Sektkorken geknallt haben. Das Europäische Gericht erster Instanz hatte an diesem Tag ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt – und die Klage der Republik Österreich gegen die milliardenschweren Subventionen für das AKW Hinkley Point C im Südwesten Englands abgeschmettert. In der Begründung des Urteils hieß es, dass die geplanten Beihilfen – die sich über den Zeitraum von 35 Jahren auf mehr als 100 Milliarden Euro summieren dürften – mit den Zielen des Euratom-Vertrags durchaus vereinbar seien. Euratom sieht nämlich vor, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, welche finanziellen Anreize sie zur Förderung der Atomenergie einsetzen.

Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Foto: Christine Lutz / Greenpeace Energy eg; Foto oben: Christoph Eckelt / Greenpeace Energy eG

„Das Urteil ist ein Weckruf, jetzt endlich die juristischen Grundlagen für die Förderung von Atomprojekten zu ändern“, fordert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Denn: Das Beispiel Hinkley Point C mache deutlich, wie sich EU-Kommission und die britische Regierung hinter den verstaubten Paragrafen des Euratom-Vertrages von 1957 verschanzen können. „Euratom gewährt Atom-freundlichen Regierungen freie Hand bei der Förderung der Risikotechnologie – selbst dann, wenn dies spürbare Folgen für den europäischen Strommarkt hat und nachweislich die erneuerbaren Energieanbieter unter  Milliarden-Subventionen für ein AKW leiden“, so Tangermann.

Der AKW-Standort Hinkley Point in England. Hier entsteht gerade der umstrittene Reaktor-Neubau. Foto: Jiri Rezak / Greenpeace

Das fatale Resultat: Nur wegen des Euratom-Vertrags können sich weder atomkritische Staaten, noch betroffene Wettbewerber gegen die wettbewerbsverzerrenden Subventionen für die Risikotechnologie Atomenergie gerichtlich zur Wehr setzen. „Der Gesetzgeber in der EU muss diese fatale Entwicklung künftig verhindern, um den Gerichten mehr Spielraum zu geben, EU-Recht in Beihilfe- und Wettbewerbsfragen auch fair auf milliardenschwere Atomprojekte anwenden zu können“, sagt Sönke Tangermann.

Gerichtsbeschluss aus dem Klageverfahren von Greenpeace Energy: Hohe Hürden für Wettbewerber und atomkritische Staaten.

Wie hoch die gerichtlichen Hürden sind, weiß Greenpeace Energy aus eigener Erfahrung: 2015 hatte die Energiegenossenschaft zusammen mit anderen Unternehmen parallel zu Österreich und Luxemburg gegen die Beihilfegenehmigung für Hinkley Point C vor dem Gericht der Europäischen Union geklagt. Nachdem die erste Gerichtsinstanz die Klage 2016 ebenfalls abgewiesen hatte, ging Greenpeace Energy als einziger Kläger in Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort endete das Verfahren 2017, weil die EuGH-Richter die Klage ebenfalls als nicht zulässig abwiesen. Dabei spielten vor allem formaljuristische Gründe eine Rolle. Das von Studien untermauerte Hauptargument von Greenpeace Energy, wonach die britischen Atomsubventionen den Energiemarkt in der EU verzerren, hatten die Richter damals aus Sicht des Ökoenergieanbieters nur unzureichend gewürdigt.

Drohender Blaupausen-Effekt: Tschechien will sein Ausbauprogramm – wie hier am Standort Temelin – forcieren. Foto: Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG

Abgeschlossen ist der Rechtsstreit um Hinkley Point C indes noch nicht: Die österreichische Bundesregierung hat nach dem Urteil im Juli angekündigt, ebenfalls zu prüfen, ob man in Berufung gehen wolle – dafür hat das Land noch bis Ende August Zeit. Sollte das Subventions-Urteil aus dem Juli rechtskräftig werden, droht es zur juristischen Blaupause für künftige Atom-Projekte in anderen EU-Staaten werden. Nicht ohne Grund waren Länder wie Tschechien, Ungarn oder Polen als unterstützende Streithelfer auf Seiten der EU-Kommission gegen Österreich und auch gegen Greenpeace Energy in die anhängigen Verfahren eingestiegen. Die tschechische Regierung hat nach dem Hinkley-Urteil jedenfalls schon mal angekündigt, beim Atomausbau aufs Tempo drücken zu wollen – und bis November einen Finanzierungsplan für Neubauprojekte vorzulegen.