Beim „Berlin Energy Transition Dialogue“ präsentiert sich Deutschland alljährlich als Energiewende-Exportland. Die zweitägige internationale Konferenz mit 2.000 Gästen aus 95 Ländern ist wichtiges Schaufenster und Diskussionsplattform – auch weil die Vernetzung mit anderen Ländern immer wichtiger wird. Die Eröffnungsrede des deutschen Bundeswirtschaftsministers wirkte da allerdings wenig ambitioniert.

Peter Altmaier strebt nach dem Verlesen seines Grußwortes zügig von der Bühne im „Weltsaal“ des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Moderatorin der Eröffnungsveranstaltung beim diesjährigen Berlin Energy Transition Dialogue (BETD) hält den CDU-Minister für eine Nachfrage zurück: Was denn an greifbaren Ergebnissen von der Kohleausstiegs-Kommission zu erwarten sei, die demnächst ihre Arbeit aufnehmen soll? Altmaier weicht wortreich aus, es sei „eines der wichtigsten Ziele“ für ihn als zuständigen Energieminister, mithilfe der Kommission „einen Kompromiss auszuhandeln, der die Debatten um den Kohleausstieg in Deutschland beenden“ soll.

Greenpeace-Aktivisten empfingen die BETD-Besucher am Eingang des Auswärtigen Amtes. Fotos (3): Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG

„Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier redet um den heißen Brei herum“, kommentiert Karsten Smid, Energieexperte bei Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation demonstriert seit dem frühen Morgen vor dem BETD-Tagungsort im Berliner Außenamt. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, das Klimaziel für 2020 so weit wie möglich zu erreichen“, so Smid. „Damit kann sie aber nicht erst 2019 beginnen! Sie muss noch in diesem Jahr die Emissionen aus Kohlekraftwerken reduzieren. Das geht nur, wenn zumindest die schmutzigsten Kraftwerke vom Netz genommen und andere gedrosselt werden.“

Dazu aber kein Wort vom zuständigen Minister. Pionierhaft oder ambitioniert kam sein Auftritt vor den Vertretern von Energiebranche und Politik aus aller Welt nicht daher – stattdessen verwies er auf die Tatsache, dass die erneuerbaren Energien inzwischen 36 Prozent des deutschen Stromverbrauchs abdecken. Den Netzausbau riss er nur an, ebenso wie die Frage, „wie wir Energie künftig speichern können“: Der Ausbau dieses wichtigen Energiewende-Bausteins solle laut dem Willen des Bundeswirtschaftsministers rein „marktwirtschaftlich“ von statten gehen. Staatliche Impulse für den Ausbau von für die Energiewende wichtigen Speichertechnologien wie Windgas? Lieber nicht.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier blieb in seiner Rede zum Auftakt der Konferenz ambitionslos.

Altmaier verpasste – ebenso übrigens wie sein Co-Auftaktredner Maros Sefcovic als Vertreter der EU-Kommission – auf dem BETD die Chance, eine Vision zu präsentieren, einen schlüssigen Fahrplan, wie es weitergehen soll mit dem Ausbau der Erneuerbaren als Mittel gegen die Erderwärmung. Ein größeres Bild malte da schon eher Altmaiers Kabinettskollege und Gastgeber der BETD-Konferenz, Außenminister Heiko Maas (SPD). Er mahnte: „Die Energiewende ist eine Bedingung für eine sichere und friedfertige Welt.“ Unter anderem, weil „der Klimawandel wesentlich die Migrationsbewegungen auf der Welt beeinflussen wird.“ Maas legte den Fokus seiner Rede auf die sicherheitspolitischen Aspekte der Energieversorgung. Die nämlich „verliert dank der Erneuerbaren das Potenzial, als Macht- und Druckmittel missbraucht zu werden“, so der Außenamtschef.

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Christoph Rasch
Arbeitete lange als Journalist und Autor für Tageszeitungen, Magazine und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Seit dem Frühjahr 2014 im Bereich Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy tätig.