Zu später Stunde stimmte der Bundestag gegen zwei Oppositionsanträge, die die Bundesregierung zur Klage gegen die Subventionen für Hinkley Point C aufforderten. Doch wer meinte, die abendliche Abstimmung fände ganz routinemäßig vor leeren Rängen statt, wurde eines besseren belehrt: Vor fast 600 Abgeordneten flammte die politische Diskussion um die umstrittenen Milliarden-Beihilfen noch einmal auf – und zeigte: Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Kritik.

Das Votum war eindeutig: Weder der Antrag von Bündnis90 / Die Grünen noch der der Linksfraktion hatten gegen die Koalitionsmehrheit eine Chance. Mit 583 beziehungsweise 586 Gegenstimmen entschied sich der Deutsche Bundestag abends um halb zehn gegen eine deutsche Klage im Fall Hinkley Point C. Immerhin: 115 beziehungsweise 114 MdBs stimmten für die Anträge – jeweils zwei Abgeordnete enthielten sich.

Eine etwa halbstündige Debatte ging der Abstimmung voraus. Darin wurde nochmals deutlich, dass es auch in den Reihen von SPD und Union durchaus Zweifel an den britischen Atomplänen gibt. „Hinkley Point C ist unbestritten ein unverantwortliches Projekt“, sagte Nina Scheer von der SPD. „Wenn Deutschland nicht klagt“, so Scheer, „heißt das nicht, dass wir die Entscheidung der Briten gutheißen.“ Allerdings gebe es aus ihrer Sicht keine rechtsfehlerhafte Entscheidung der EU-Kommission, gegen die man gezielt vorgehen könne – ein Punkt, den das Klagebündnis um Greenpeace Energy ganz anders sieht: Die zehn Unternehmen hatten am selben Tag ihre Klageschrift in Berlin unter großer Medienbeachtung vorgestellt.

Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl während der Debatte. Fotos (3): Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG
Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl während der Debatte. Fotos (3): Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG

„Wer hat Ihnen eingeredet, dass eine deutsche Klage nicht erfolgsversprechend wäre“, fragte die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl in Richtung Regierungskoalition. Sie verwies in ihrer Rede auf das von Greenpeace Energy beauftragte Gutachten von Energy Brainpool, wonach Hinkley Point C zum Türöffner für zahlreiche weitere AKW-Projekte werden könnte und damit eine massive Wettbewerbsverzerrung auf dem deutschen Energiemarkt auslösen würde. „Wenn die Bundesregierung nicht klagt, macht sie sich an dieser Entwicklung mitschuldig“, so Kotting-Uhl.

Auch Hubertus Zdebel von der Linksfraktion hob das Engagement der Klagegemeinschaft in seiner Rede hervor: „Ökostromanbieter und Stadtwerke wollen klagen – und was macht die Bundesregierung? Sie kneift!“ Jens Koeppen von der CDU hingegen lies in seinem Redebeitrag einmal mehr durchblicken, dass es nicht rechtliche, sondern vor allem politische Gründe sein dürften, die die deutsche Bundesregierung vom Gang vor das EU-Gericht abhalten: „Wir riskieren mit einer Klage Sympathien in Europa“, sagte Koeppen.

HinkleyPoint_kleinUnabhängig vom Ausgang der Bundestagsentscheidung wird Greenpeace Energy seine Klage wie geplant vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg einreichen. Und: Wir wollen auch weiterhin erreichen, dass die deutsche Politik klagende Parteien unterstützt – und damit Flagge gegen den Ausbau der Atomkraft in Europa zeigt. Mehr auf unserer Kampagnenseite unter www.no-point.de.