Eine Menge hat sich verändert, seit Tony Blair das Vereinigte Königreich vor ziemlich genau einer Dekade auf den Bau neuer Atomkraftwerke festgelegt hat. Damals war die Rede davon, dass das erste AKW 2017 ans Netz gehen und Elektrizität für rund 24 Pfund pro Megawattstunde produzieren sollte. All dies scheint nun ziemlich absurd. Stattdessen sieht sich der französische staatliche Energiekonzern EDF, der Hinkley Point C bauen soll, mit fundamentalen Problemen konfrontiert. Ein Gastbeitrag von Doug Parr, Chefwissenschaftler bei Greenpeace Großbritannien.

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Doug Parr, wissenschaftlicher Leiter bei Greenpeace UK. Foto: privat / Foto oben: Kate Davison / Greenpeace

Der Reaktortyp, den EDF bauen will – der  sogenannte „European Pressurized Reactor“, kurz EPR – ist eine Katastophe. Der EPR ist bisher nirgendwo erfolgreich gebaut worden und wird von  Experten als „unrealisierbar” beschrieben. Und: EDF fehlt, teilweise wegen dieser Konstruktionsprobleme, nun das Geld, einen solchen Reaktor in Großbritannien zu bauen.

  1. EDF fehlt das Geld und niemand will es dem Konzern geben

Die britische Regierung hat EDF äußerst lukrative Bedingungen für den Bau und Betrieb von Hinkley Point C versprochen. Wenn EDF also mit dem Bau fortfahren könnte, dann würde es dies auch tun. Doch dem Konzern fehlen die finanziellen Ressourcen – wegen seiner enormen Schulden, niedriger Energiepreise, weil es 100 Millarden Euro in die Instandhaltung seiner alten Reaktoren stecken muss, aufgrund steigender Kosten für die Entsorgung der nuklearen Abfälle und der nicht abreißenden Probleme auf der EPR-Baustelle im französischen Flamanville.

On the anniversary of the Chernobyl disaster, 30 Greenpeace activists from six European nations halt construction at the site of the Électricité de France’s (EDF) proposed new European Pressurized Water Reactor (EPR). Activists block the entrance to the site with trucks and occupy cranes and other construction equipment, demanding an immediate end to construction at both Flamanville in France and Europe's other EPR site at Olkiluoto, Finland, calling the plants dangerous, unnecessary and uneconomic.
Der EDF-Konzern ist finanziell angeschlagen und benötigt weitere Gelder für den Bau von Hinkley Point C. Foto: Pierre Gleizes / Greenpeace

Außerdem ist es zum jetzigen Zeitpunkt unklar, wie viel EDF zahlen muss, um den angeschlagenen AREVA-Konzern, der Hinkley bauen soll, zu übernehmen – und wie viel von den Verbindlichkeiten und Altlasten von AREVA aus dem Durcheinander des EPR-Bauprojektes im finnischen Okiluoto  EDF tragen muss. Hinzu kommen Medienberichte in Frankreich, EDF sei deutlich höher verschuldet, als die offizielle Bilanz ausweist.

Deshalb haben Ratingagenturen wie Standard and Poor’s und Moody’s die Kreditwürdigkeit von EDF abgewertet, was es für den Konzern noch schwerer und teurer macht, sich frisches Geld zu besorgen. Die Entscheidung von EDF, mit dem Hinkley-Bau fortzufahren, könnte eine weitere Absenkung der Kreditwürdigkeit zur Folge haben.

Eine naheliegende Option, wenn man zu wenig Geld hat ist normalerweise, jemanden zu finden, der bei der Finanzierung aushilft. Doch, wie heißt es in der Schlagzeile eines Artikels im Telegraph: “Investoren meiden Hinkley Point, weil sie glauben, das Projekt wird schief gehen.“

Die Chinesen könnten zwar bereit sein für eine solche Investition, weil sie gerne einen Marktzugang in Großbritannien hätten, um ihre eigene Reaktortechnik dorthin exportieren zu können. Allerdings hat die an Hinkley Point C beteiligte China General Nuclear (CGN) es abgelehnt, ihren Anteil an den Investitionskosten – derzeit ungefähr ein Drittel – zu erhöhen. Gerüchte, dass Investoren aus Saudi-Arabien oder Katar bereitstünden, haben sich nie bewahrheitet.

Als Hauptanteilseigner bei EDF könnte nun der französische Staat einspringen und weitere Milliarden für den Bau zuschießen – aber dies würde bestehende Beihilferegeln verletzen (mehr dazu weiter unten).

  1. Der geplante Reaktortyp ist problematisch und EDF/AREVA machen bei bisherigen EPR-Projekten keine gute Figur

Die Probleme der EPR-Baustellen in Finnland und Frankreich sind inzwischen gut bekannt. Weniger intensiv berichtet wurde über die potenziellen künftigen Verluste für EDF, die aus dem Bau in Flamanville resultieren. In Frankreich haben Zweifel über die Sicherheit des verwendeten Reaktordruckbehälters dazu geführt, dass entsprechende Tests noch bis zum Jahresende ausgeweitet wurden. Die französische Aufsichtsbehörde ASN macht bisher keine Angaben darüber, welche Maßnahmen zur Schadensbehebung anschließend nötig werden. Im für EDF schlimmsten Fall müsste das gesamte Projekt aufgegeben werden. Das wäre ein weiteres Loch in der Finanzplanung des Konzerns.

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Auf den bisherigen EPR-Baustellen wie hier in Flamanville machen die Atomkonzerne keine gute Figur. Foto: schoella/panoramio

Der Betriebsbeginn von Flamanville ist wegen der Beihilfegenehmigung nach europäischem Recht eine Bedingung für die britischen Kreditgarantien, die – obwohl keine beteiligte Partei dies bisher zugeben wollte – auch entscheidend für die Beteiligung der chinesischen Investoren sind, und natürlich auch für etwaige neue Investoren. Die Bedeutung der Kreditgarantien für Hinkley Point C wurde vom britischen Finanzminister George Osborne auf seiner Reise nach Peking im September 2015 betont, um „Ängste abzubauen“.

Daneben gibt es – sogar abseits der Bedenken über die Stärke des Stahls, der in Flamanville verbaut wurde – Zweifel an der Kompetenz der Verantwortlichen und damit der Sicherheit der Reaktor-Konstruktion. Es stehen Vorwürfe über manipulierte Sicherheitsprotokolle im Raum – und Fragen über Schweißfähigkeiten und den Umgang mit schweren Maschinen. Vor kurzem ließen Arbeiter von AREVA aus Versehen einen 465 Tonnen schweren Dampfgenerator auf ein Reaktorgehäuse fallen.

Tatsächlich erscheinen in jüngster Zeit einige von EDFs eigenen Ingenieuren besorgt angesichts des Zeitplans für Hinkley Point C und sprechen sich für weitere Verschiebungen aus – obwohl nicht jeder im Konzern diese Sorgen teilt.

  1. Die rechtlichen Probleme sind alles andere als aus dem Weg geräumt – und könnten sogar noch deutlich komplexer werden 
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Reichten 2015 gemeinsam Klage ein: Sönke Tangermann (Greenpeace Enery), Dörte Fouquet (Anwältin, bbh) und Achim Kötzle (Stadtwerke Tübingen). Foto: Christoph Eckelt

Hinkley Point C hat zwar alle rechtlichen Hürden innerhalb Großbritanniens genommen. Dennoch bleiben Fragen über die Finanzierung und die Übereinstimmung mit EU-Behilferegeln bestehen. Das von der britischen Regierung beantragte Beihilfepaket wurde – überraschenderweise – im Oktober 2014 von der EU-Kommission genehmigt. Diese Genehmigung hatte zwei Klagen zur Folge: Zunächst eine staatliche Klage von Österreich und Luxemburg – und kurz darauf die Klage von Greenpeace Energy und einer Klagegemeinschaft mehrerer Energieunternehmen aus Deutschland und Österreich.

Diese Gerichtsverfahren sind bislang noch nicht abgeschlossen – und es ist auch nicht klar, wann hier Urteile fallen werden. Jeder Versuch, Hinkley Point C ohne eine klare rechtliche Grundlage zu bauen, hieße für EDF, möglicherweise große Subventionssummen, auf deren Zahlung sich der Konzern verlässt, zurückzahlen zu müssen.

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Dem verantwortlichen Konzern drohen weitere rechtliche Verwicklungen.Foto: fotolia

Die Tatsache, dass EDF derzeit in finanziellen Schwierigkeiten steckt, verkompliziert die rechtliche Situation zusätzlich: Eine Option, die es EDF erlauben würde, mit dem Bau von Hinkley Point C fortzufahren wäre, dass die französische Regierung (sie hält 85% der EDF-Anteile) weitere Gelder bereitstellt. Der französische Finanzminister Emmanuel Macron schlug deshalb vor, dass der Staat seine Dividende in weiteren EDF-Aktien statt in bar ausbezahlt bekommen soll. Eine weitere Möglichkeit wäre eine direkte Kapitalerhöhung. Führende Experten warnen jedoch davor, dass dies wahrscheinlich zu weiteren Konflikten mit geltendem EU-Beihilferecht führen würde.

Es könnte sogar noch eine weitere rechtliche Auseinandersetzung drohen. Wie ein Bericht der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) zeigte,  entsprach die grenzüberschreitende Konsultation für das Hinkley-Projekt nicht den vorgeschriebenen Standards.

  1. Der politische Konsens für das Projekt ist in Frankreich und Großbritannien zusammengebrochen – angesichts wachsender Sorgen über die Rolle Chinas

Mit Hinkley fortzufahren würde bedeuten, dass EDF weniger Geld in Frankreich investieren würde. Dies ist ein Grund dafür, warum die Gewerkschaften im Konzern dazu aufgerufen haben, das Projekt abzusagen. Dieser Widerstand, der auch von einer normalerweise moderaten Management-Gewerkschaft unterstützt wird, hat dazu geführt, dass EDF-Chef Levy die Investitionsentscheidung für Hinkley vertagt hat, um sich in Ruhe mit den Gewerkschaften zu beraten.

Yves Marignac, Direktor der  Energieforschungsgruppe WISE in Paris, sagte: “Es ist klar, dass EDFs Topmanager und die französische Regierung dem Projekt immer noch Rückhalt geben – aber beide haben nicht die Mittel, um alle anstehenden Probleme zu lösen und das Projekt nach vorne zu bringen.“

Berichte in franzöischen Medien (Les Echos, Le Monde) deuten darauf hin, dass die Probleme sogar noch weit über den Widerstand der Gewerkschaften hinausgehen. So sorgt sich die französische Energieministerin Segolene Royale über die „kolossalen Kosten“ für Hinkley Point C und kritisiert, dass das dafür verwendete Geld nicht in erneuerbare Energien investiert wird.

Mittlerweise haben die Verzögerungen bei Hinkley dazu geführt, dass das Projekt auch in Großbritannien einer genaueren Prüfung unterzogen wird.

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Studien zeigen: Erneuerbare würden weniger kosten als Investitionen in neue Atomkraftwerke. Foto: vencav/fotolia

Das Vorhaben ist inzwischen von wichtigen Medien wie der FT, dem Spectator, der Daily Mail, im Magazin The Economist und in der Times verissen worden.  Hinkley sieht sich inzwischen auch politischem Widerstand aus dem Regierungslager ausgesetzt – von Lord Howell, dem früheren Kabinettssekretär Lord Turnbull oder von Londons ehemaligem Bürgermeister Boris Johnson. Der politische Konsens, der entscheidend für ein solches Langzeitprojekt wäre, ist auf beiden Seiten des Kanals zusammengebrochen. Der Chef von Legal & General sagte kürzlich: “Hinkley Point C ist totale Geldverschwendung”.

Währenddessen dürften Gerüchte, wonach der chinesische Konzern CNNC möglicherweise ebenfalls in das Hinkley-Projekt einsteigen könnte, die Sorgen in der britischen Bevölkerung noch verstärken, da CNNC starke Verbindungen zum chinesischen Militär hat. CNNC wirbt auf seiner Webseite damit, dass es „erfolgreich die Atombombe, die Wasserstoffbombe und Atom-U-Boote entwickelt hat.“

Dem Anliegen der Regierung, Hinkley bauen zu wollen wird nicht dadurch geholfen, dass die Wirtschaftlichkeit des Projektes in weiten Teilen unter Verschluss gehalten wird.

Mit Eile zum Vertragsabschluss

So wie ein Spieler, der weiß, dass seine Glückssträhne zuende ist, versucht das verbleibende EDF-Management – der Finanzvorstand ist bereits aus Protest gegen das Hinkley-Projekt zurückgetreten – verzweifelt, die britische Regierung dazu zu kriegen, so schnell wie möglich ein Investitionsabkommen zu unterzeichnen. Damit soll noch etwas Bewegung im Projekt erhalten werden, bevor der politische Widerstand in den beteiligten Ländern zu groß wird.

A general view of the New London offices of the EU Commission at Europe House
Sind die Beihilfen EU-konform oder nicht? Hinkley  Point C wirft immer komplexere Fragen auf. Foto: Europäisches Parlament

Obwohl der Grund für die aktuellen Verzögerungen bei der endgültigen Investitionsentscheidung die Gewerkschaften sind, die EDF erst einmal besänftigten müsste, ist klar, dass noch viel tiefergehende, strukturelle Schwächen in den Konzernfinanzen und im Reaktor selbst schlummern, die erst in einiger Zeit sichtbar werden.

Angesichts all dieser Probleme findet die Entscheidung über den Hinkley-Deal nun auf höchster politischer Ebene statt. Die festgelegten Regierungen in Großbritannien, Frankreich und China könnten das Projekt durchziehen wollen – auf Basis dummer und irrationaler Entscheidungen, für die eine breite Unterstützung längst fehlt. Eine positive Investitionsentscheidung bedeutet allerdings nicht, dass Hinkley tatsächlich gebaut wird – sondern lediglich, dass die ökonomischen und politischen Kosten wachsen und wachsen.

Der Originalbeitrag wurde auf Englisch veröffentlicht vom Greenpeace Energydesk (LINK: http://energydesk.greenpeace.org/2016/05/23/comment-four-hurdles-edf-must-overcome-before-it-builds-hinkley/)