Nun ist es offiziell: Greenpeace Energy verklagt die Europäische Kommission, weil diese milliardenschwere Beihilfen für den Bau des britischen AKW Hinkley Point C genehmigt hat. Worum geht es bei dem Verfahren – und welche Folgen hat das Atomprojekt in Großbritannien für den deutschen Strommarkt? Alle Hintergründe zu Hinkley Point C haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Das Atomkraftwerk Hinkley Point liegt an der Südwestküste von England in der Grafschaft Somerset. Nun soll, neben den seit 1965 bestehenden Anlagen Hinkley Point A (stillgelegt) und Hinkley Point B (in Betrieb), ein neuer Kraftwerksblock C mit zwei weiteren Reaktoren entstehen. Mit dem Bau sind die französische Firma Électricité de France (EDF), zwei chinesische Partner (China General Nuclear Power sowie China National Nuclear Group und der Kraftwerksbauer Areva beauftragt. Die gesamten Kosten des Projekts belaufen sich laut EU-Kommission auf umgerechnet etwa 43 Milliarden Euro.

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NO POINT: Motiv der Info-Kampagne zu Hinkley Point C.

Hinkley Point C wäre damit das erste AKW-Bauprojekt in Großbritannien seit mehr als 20 Jahren und der erste Reaktorneubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima. Ans Netz gehen soll Hinkley Point C planmäßig 2023 und rund 60 Jahre laufen. Mit einer Gesamtleistung von 3.260 Megawatt der neuartigen Reaktoren vom Typ EPR („Europäischer Druckwasserreaktor“) würden damit rund sieben Prozent der britischen Elektrizitätsproduktion abgedeckt. In Frankreich und Finnland sind derzeit Reaktoren des gleichen Typs im Bau, die aber erhebliche Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen verzeichnen.

Im Oktober letzten Jahres genehmigte die EU-Kommission eine umfangreiche Subventionierung des Projekts durch die britische Regierung. Danach ist geplant, für jede Kilowattstunde Atomstrom aus Hinkley Point C eine garantierte Vergütung von umgerechnet knapp 11 Cent zu zahlen – plus Inflationsausgleich für 35 Jahre. Diese garantierte Vergütung ist rund dreimal so hoch wie der Marktpreis. Sie ist bereits ohne Inflationsausgleich deutlich höher als die deutsche EEG-Vergütung für Strom aus Windkraft- oder großen Photovoltaikanlagen.

Neben der Garantievergütung verspricht der britische Staat eine Kreditbürgschaft, um die Finanzierungskosten für den AKW-Bau zu senken. Insgesamt belaufen sich die geplanten britischen Beihilfen für Hinkley Point C auf umgerechnet 22 Milliarden Euro. Ohne diese massive staatlichen Hilfen wäre der Bau des AKW gar nicht möglich.

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Der AKW-Standort Hinkley Point im Südwesten Englands. Fotos (2): Kate Davison / Greenpeace

Diese Subventionierung stellt aus Sicht von Greenpeace Energy eine Wettbewerbsverzerrung dar und beeinflusst auch die deutschen Börsenpreise für Strom. Ökostromanbieter wie Greenpeace Energy erleiden dadurch klare wirtschaftliche Nachteile. Während der Börsenstrompreis durch den hoch subventionierten Atomstrom aus England sinkt, werden jene Energieversorger benachteiligt, die ihren Ökostrom zu fixen Preisen direkt bei den Anlagebetreibern („Sonstige Direktvermarktung“) einkaufen.

„Der hoch subventionierte Atomstrom aus Hinkley Point C wird den europäischen Wettbewerb spürbar verzerren. Auch in Deutschland werden die Börsenpreise für Strom beeinflusst“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy: „Weil dieser Effekt engagierte Ökostrom-Anbieter wie uns wirtschaftlich benachteiligt, ziehen wir vor Gericht.“

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Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann. Foto: Christoph Eckelt / Greenpeace Energy eG

Greenpeace Energy wird beim Gericht der Europäischen Union (einer Unterinstanz des Europäischen Gerichtshofs) in Luxemburg gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu klagen. Eine sog. „Nichtigkeitsklage“ wird nun innerhalb einer Klagefrist eingereicht werden, die beginnt, sobald die Subventionsgenehmigung der Kommission im offiziellen EU-Amtsblatt erscheint.

Negativ durch Hinkley Point C betroffen sind, wie ebenfalls durch ein Gutachten des Analysehauses Energy Brainpool gezeigt, auch die Verbraucher in Deutschland. Durch Hinkley Point C ausgelöste Preissenkungen auf dem Strommarkt ließen nämlich die Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) steigen. Ursache dafür ist, dass den Betreibern von EEG-Anlagen mit fester Vergütung künftig eine größere Differenz zum Börsenstrompreis gezahlt werden muss. Dadurch stiege auch die vom Verbraucher getragene EEG-Umlage leicht.

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Klicken Sie, um die Grafik zu vergrößern. Grafik: Carsten Raffel

Ob letztlich die Stromkosten in der Summe tatsächlich ansteigen würden, ist dabei weniger relevant, als vielmehr die Tatsache, dass staatliche Subventionen der Atomindustrie, ökologisch und wirtschaftlich, aus Sicht von Ökostromanbietern, Verbrauchern und hoffentlich auch bald aus Sicht der EU, unhaltbar sind.

Der Fall ist aus Sicht von Greenpeace Energy außerdem als Präzedenzfall zu werten, da die genehmigten staatliche Subventionen, bei der Finanzierung weiterer Kraftwerke als Vorbild dienen wird. Greenpeace Energy will vor Gericht die Unwirksamkeit der Genehmigung der EU-Kommission erreichen und fordert: Keinen Cent mehr wegen Hinkley Point!

Unter der Webseite www.no-point.de informiert Greenpeace Energy fortlaufend über den Gang des Klageverfahrens und stellt weiteres Material zu Hinkley Point C bereit.