Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zur künftigen Energieunion angenommen, mit der der Energiebinnenmarkt in der EU verwirklicht, die Versorgung gesichert und die CO2-Emissionen gesenkt werden sollen. Das Problem: Der verabschiedete Bericht, mit dessen Absegnung das Parlament die EU-Kommission zum Handeln auffordert, enthält auch eine deutliche Förderung der Atomenergie in Europa: So sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass die Kommission geeignete Rahmenbedingungen für jene Staaten schaffen solle, die die Atomenergie vorantreiben wollen. Greenpeace Energy kritisiert dieses politische Signal.

Der Ökoenergieanbieter geht zwar davon aus, dass die Entscheidung keinen direkten Einfluss auf die derzeit laufende Klage von Greenpeace Energy und weiteren Akteuren gegen britische Atomsubventionen vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg haben wird. Dennoch kritisiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy, den Beschluss:

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Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Foto: Christoph Eckelt. Foto oben: Europäisches Parlament

„Auch wenn das Europäische Parlament eine direkte AKW-Förderung aus EU-Mitteln abgelehnt hat, schlägt das heutige Votum einen atomfreundlichen Irrweg für Europas Energiepolitik ein. Das aktuelle Beispiel des britischen AKW Hinkley Point C mit geplanten Subventionen von mehr als 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln zeigt: Schon die nationale Förderung der unwirtschaftlichen Atomenergie kann für die zahlenden Bürger zu einem Fass ohne Boden werden. Erst Recht, wenn die britischen Atomsubventionen zum Präzedenzfall für weitere AKW-Projekte und entsprechende Finanzierungsprogramme in Europa werden. Wir sind aber zuversichtlich, dass sich die Richter am Europäischen Gericht in Luxemburg durch den nun größer gewordenen politischen Druck nicht beeinflussen lassen. Juristisch relevant ist für das Verfahren nämlich die 2014 geltende Rechtslage – und nicht die heutige atomfreundliche Bescherung aus dem EU-Parlament.“

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