Es ist eines jener geplanten Atomprojekte in der EU, die von der Subventionsentscheidung für Hinkley Point C politisch und finanziell profitieren könnten: Am Ufer der Donau, südlich von Budapest gelegen und rund 470 Kilometer von Deutschland entfernt, liegt das Atomkraftwerk Paks. Es ist das einzige in Ungarn und deckt mit den bestehenden vier Reaktorblöcken rund 40 Prozent des landesweiten Stromverbrauchs ab. Der staatliche Betreiber Magyar Villamos Mũvek (MVM) plant nun, zwei weitere Druckwasserreaktoren mit einer jeweiligen Kapazität von 1.200 Megawatt zu bauen. Ein gemeinsamer Rahmenvertrag zwischen der ungarischen und der russischen Regierung über den Bau von Paks II wurde bereits Anfang 2014 unterzeichnet.

Da dieser Vertrag der Geheimhaltung unterliegt, sind nur einzelne Aspekte des Bauvorhabens bekannt. So zum Beispiel der Einsatz russischer Reaktoren von Typ AES 2006. Ein transparentes Auswahlverfahren gab es im Vorfeld nicht, auch wichtige Eckdaten zur Finanzierung sind unklar. Bekannt ist: Der Neubau Paks II soll rund 12,5 Milliarden Euro verschlingen, von denen zehn Milliarden Euro von russischen Kreditgebern und weitere 2,5 Milliarden aus dem ungarischen Haushalt stammen sollen. Neben dem Großteil der Finanzierung soll Russland die Lieferung der nuklearen Brennstäbe sowie die Entsorgung des Atommülls übernehmen. Der aufgenommene Kredit muss von Ungarn ab 2026 getilgt werden – unabhängig von einer rechtzeitigen Fertigstellung des Projekts. Eine Verfestigung, der bereits durch die Gasimporte bestehenden zwischenstaatlichen Abhängigkeiten scheint damit für Ungarn unausweichlich.

Activists from Greenpeace Hungary protest at Budapestís Liberty Statue, against plans to expand the Paks 2 Nuclear Power Plant. Greenpeace calls on the Hungarian Parliament to withdraw their support for an extension of the nuclear plant.
Greenpeace-Protest gegen die Ausbau-Pläne der ungarischen Regierung für den AKW-Standort Paks. Fotos: Bence Jardany, Paul Langrock / Greenpeace

Im April 2015 eröffnete das ungarische Landwirtschaftsministerium eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung, bei der die ökologischen Folgewirkungen des Neubaus auch auf umliegende Länder untersucht werden. Grundlage dafür bildet die sogenannte ‚Espoo-Konvention‘, bei der sich die ratifizierenden Staaten darauf einigten, die Öffentlichkeit an Prüfungsverfahren für Projekte mit erheblicher grenzüberschreitender Auswirkung zu beteiligen. Während die dafür vorgesehene Frist zunächst auf lediglich 30 Tage beschränkt blieb, wurde diese nun auf politischen Druck hin auf knapp vier Monate ausgeweitet. Bürgerinnen und Bürger haben daher noch bis zum 16. September die Möglichkeit, Einsicht in die Unterlagen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die das bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) bereit stellt, zu nehmen und eine Stellungnahme gegenüber dem ungarischen Landwirtschaftsministerium abzugeben. Greenpeace Energy hat bereits eine Stellungnahme abgegeben, die hier einsehbar ist.

Neben dem generellen Gefährdungspotential von Atomkraft gibt es speziell im Falle Paks II einige besorgniserregende Aspekte, die in Stellungnahmen u.a. von Greenpeace, Greenpeace Energy und deutschen Bundestagsabgeordneten thematisiert werden. Große Zweifel bestehen etwa an der Reaktionsfähigkeit des ungarischen Staats sowie dem AKW-Betreiber MVM im Falle eines Atomunfalls. Auch bisherige grenzübergreifende Katastrophenschutzübungen lassen nicht auf eine annähernd angemessenes Reaktionsvermögen im Ernstfall hoffen. Ausreichende Möglichkeiten, um für Schäden in den Nachbarstaaten aufzukommen, scheinen ebenso unwahrscheinlich. Im Falle eines Unglücks in Paks wäre auch in Deutschland mit erheblicher radioaktiver Strahlenbelastung zu rechnen.

Negative ökologische Folgen sind jedoch auch bei einem regulären Betrieb des Kraftwerks zu erwarten – so etwa für die Fischbestände der Donau. Durch die Rückflüsse der zum Kühlen aller Reaktoren benötigten riesigen Wassermengen dürfte die Wassertemperatur nämlich zeitweise bei über 30 Grad Celsius liegen.

Auch die Wahl des Reaktortyps geht nicht auf eine transparente Prüfung anhand einer Anforderungsliste der ungarischen Atomaufsicht zurück – oder auf eine überzeugende Leistung im Vergleich mit anderen Modellen. Informationen zu den verwendeten Reaktoren stammen weitestgehend nur aus Hand des russischen Herstellers. Erfahrungen mit Referenzprojekten gleicher Bauart – oder Messwerte zur Ableitung radioaktiver Stoffe – sind jedoch nicht bekannt. Die Nachvollziehbarkeit und Kontrolle werden durch die in den Projektverträgen vereinbarte Geheimhaltungspflicht beschränkt, als auch dadurch, dass die Ergebnisse unabhängiger Prüfungen nicht öffentlich zugänglich sind. Zweifelhaft bleibt auch, ob die ungarische Atomaufsichtsbehörde und die Parlamentarier ausreichenden Zugang zu den Dokumenten erhalten, um zu einer angemessenen Beurteilung des Projekts zu kommen.

Wie im Fall von Hinkley Point C führen auch bei Paks II die enormen staatlichen Beihilfen zu einer Verzerrung der europäischen Strommarkts – zu Lasten von Ökostromanbietern, die den Bezug von ‚Graustrom‘ der Strombörse meiden. Der geplante Ausbau grenzüberschreitender Stromleitungen in den kommenden Jahren wird diese nachteiligen Preiseffekte voraussichtlich verstärken. Das Projekt Paks II wäre damit ein weiteres europäisches Beispiel dafür, dass auch ein halbes Jahrhundert nach Etablierung der Technologie keine wirtschaftliche Umsetzung von Atomkraft möglich ist, sofern diese nicht durch exorbitante staatliche Zahlungen gestützt wird. Und nicht zu vergessen sind die zusätzlich anfallenden Kosten für Rückbau und Atommüllendlagerung.

Der Einsatz erneuerbarer Energien und von Lösungen zur Steigerung der Energieeffizienz wurden im UVP-Verfahren bisher nicht als Alternative berücksichtigt – auch wenn die EU Richtlinie 2001/42/EG zur Prüfung von Umweltauswirkung eine Abwägung „vernünftiger Alternativen“ fordert. Neben der Vermeidung grenzüberschreitender Auswirkungen auf Nachbarländer könnten regenerative Energiequellen Ungarn die Möglichkeit eröffnen, seine Klimaschutzziele auf günstigere und vor allem sichere Weise zu erfüllen.

Autor: Falk Künstler

INFO Eine öffentliche Erörterung UVP-Verfahrens zu Paks II wird voraussichtlich am 16. September 2015, dem Ende der Beteiligungsfrist, stattfinden.