Die Europäische Kommission hat heute überraschend angekündigt, eine beihilferechtliche Untersuchung gegen die staatliche Finanzierung des in Ungarn geplanten Atomkraftwerks Paks II einzuleiten. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hatte Brüssel ursprünglich geplant, lediglich die fehlende Ausschreibung für das ungarische Atomprojekt untersuchen zu wollen.

Unter anderem hatten die Umweltschutzorganisation Greenpeace Österreich und der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy dagegen protestiert. Die neue Ankündigung der Kommission, auch die beihilferechtlichen Aspekte von Paks II und mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu überprüfen, kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy:

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Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Foto: Christoph Eckelt, Foto oben: Bence Jardany / Greenpeace

„Der politische Druck hat gewirkt. Wir begrüßen die Kehrtwende der Kommission. Allerdings muss Brüssel die angekündigte Untersuchung auch akribisch und konsequent durchziehen und darf sich dabei nicht von nationalen Interessen unter Druck setzen lassen. Das Beihilfeverfahren gegen das britische AKW Hinkley Point C zeigt, wie schnell die Kommission von einer anfänglich skeptischen Haltung abrückte und Milliardensubventionen für die Atomindustrie am Ende genehmigte. Wir werden die jetzt angekündigte Untersuchung sehr kritisch begleiten und auch eine eigene Stellungnahme im Verfahren einreichen.“

INFO Der staatliche ungarische Energiekonzern MVM plant am Standort Paks, 470 Kilometer von Deutschland entfernt, den Bau von zwei russischen Druckwasserreaktoren vom Typ AES 2006 mit einer Gesamtkapazität von 2.400 Megawatt. Ein transparentes Auswahlverfahren gab es im Vorfeld nicht. Der Neubau Paks II soll rund 12,5 Milliarden Euro verschlingen, von denen zehn Milliarden Euro von russischen Kreditgebern und weitere 2,5 Milliarden aus dem ungarischen Haushalt stammen sollen. Der Neubau von Atomkraftwerken ist ohne staatliche Subventionen nicht wirtschaftlich. Deshalb drängen in jüngster Zeit mehrere EU-Staaten darauf, den Neubau von Atomkraftwerken mit massiven Subventionen unterstützen zu dürfen, was u.a. wegen des EU-Beihilferechts sehr kritisch ist. Weiterhin existiert weltweit kein Endlager für Atommüll und die Risiken eines Unfalls wie in Fukushima oder Tschernobyl  werden durch die Betreiber nicht beherrscht.