Mehr Wettbewerb soll den Ausbau erneuerbaren Energien billiger machen – das erhofft sich zumindest die Bundesregierung und will deshalb ab 2017 den Neubau geförderter Ökostrom-Anlagen grundsätzlich über Ausschreibungen regeln. Schon jetzt arbeitet man in Berlin an einem Ausschreibungssystem für Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Im Zuge der Beratungen über dieses Modell fordert Greenpeace Energy vom zuständigen Bundeswirtschaftsministerium: ein Wettbewerbsschutz für Bürgerenergie-Projekte ist in einem künftigen Ausschreibungssystem unverzichtbar. Warum, das erklärt Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy.

Frage: Ganz grundsätzlich – sind Ausschreibungen das richtige Werkzeug, um die Kosten der Energiewende zu senken?

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Energiepolitik-Experte Marcel Keiffenheim fordert ein spezielles Ausschreibungssegment für Bürger-Projekte. Foto: Henning Heide/Greenpeace Energy

Marcel Keiffenheim: Wir sehen Ausschreibungen kritisch und glauben nicht daran, dass diese zu den von der Politik erwarteten Kostensenkungen führen. Ich sehe auch nicht, dass große Konzerne Anlagen per se kostengünstiger planen und bauen als kleinere Akteure, deren Renditeerwartungen in der Regel geringer sind als die von großen Playern. Die Konzerne sind bei Ausschreibungen eben grundsätzlich im Vorteil, weil sie entstehende Risiken auf mehrere, parallel geplante Projekte verteilen können. Durch diesen Vorteil aber besteht die Gefahr, dass Monopolstrukturen entstehen. Und die führen in der Regel zu höheren Kosten.

Frage: Lässt sich das auch belegen?

Keiffenheim: Ja, entsprechende Erfahrungen hat man zum Beispiel im europäischen Ausland mit Ausschreibungen gemacht – wie etwa in Frankreich oder den Niederlanden. Dort konnten die gewünschte Kosteneffizienz beziehungsweise die Ausbauziele nicht in größerem Maß erreicht werden. Auch Erfahrungen aus dem außereuropäischen Ausland zeigen, dass Ausschreibungen nur für große Projekte sinnvoll sind und ein Risiko für die Akteurs-Vielfalt bedeuten.

Frage: In seiner Stellungnahme an das Bundeswirtschaftsministerium fordert Greenpeace Enery deshalb eine Art Schutzklausel für das bürgerschaftliche Engagement. Wie genau soll das aussehen?

Ein Viertel des gesamten Ausschreibungsvolumens sollte in Bürgerhand bleiben.“Marcel Keiffenheim

Keiffenheim: Beim aktuellen Modell geht es ja um Freiflächen-Photovoltaikanlagen und damit um ein jährliches Ausschreibungsvolumen von 600 Megawatt. Wir schlagen vor, diesen Markt aufzusplitten – und ein Ausschreibungs-Segment abzutrennen, in dem Großkonzerne nicht mitbieten können und das ausschließlich für Bürgerenergie-Projekte reserviert ist. Unser Vorschlag: Ein Viertel der gesamten ausgeschriebenen Leistung – also rund 150 Megawatt – bleibt in Bürgerhand.

Frage: Wer fällt denn überhaupt unter den Begriff „Bürgerenergie“, wie definiert man das?

Keiffenheim: Gemeinsam mit dem bundesweiten Bündnis Bürgerenergie, in dem auch Greenpeace Energy aktives Mitglied ist, haben wir genaue Kriterien für die Definition von Bürgerenergie-Gesellschaften erarbeitet: Demnach muss mindestens die Hälfte der Stimmrechtsanteile von sieben oder mehr natürlichen Personen, von Genossenschaften oder von Städten und Gemeinden aus der betroffenen Region gehalten werden. Zudem sollte die Leistung der geplanten Anlagen fünf Megawatt nicht überschreiten.

Frage: Für viele kleine Bürgerprojekte existiert ja auch ohne die direkte Konkurrenz mit großen Konzernen das finanzielle Risiko, bei einer Ausschreibung mitzubieten…

Keiffenheim: Deshalb fordern wir, zusätzlich einen genannten „Refinanzierungsfonds“ einzuführen. Der könnte für Bürgerenergie-Projekte im Falle eines Nicht-Zuschlags die entstandenen Kosten abfedern. Dieser Fonds ließe sich etwa aus Versicherungs-Zahlungen der Ausschreibungs-Teilnehmer speisen. Die Höhe dieser Zahlungen und der Kompensationen würde sich an der Leistung der geplanten Anlagen orientieren.

Frage: Warum ist es so wichtig, dass Bürgerprojekte eine tragende Säule der Energiewende bleiben?

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Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit Ausschreibungen die Kosten fürs EEG senken. Ob der Plan aufgehen kann ist umstritten. Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Keiffenheim: Würde man es ausschließlich einer Handvoll Konzerne überlassen, neue Anlagen zu planen und zu bauen, so wäre dies nicht zielführend – auch deshalb, weil diese großen Player in der Regel kein Interesse am kostengünstigen Aufbau einer dezentralen, intelligenten und ökologisch ausgerichteten Energieinfrastruktur haben. Zudem entscheidet die tatsächliche Teilhabe der Bevölkerung (also der Bürgerinitiative, Kommune oder Genossenschaft vor Ort) am Anlagenbau letztendlich auch mit über die Akzeptanz für das Gesamtprojekt Energiewende. Das bedeutet: Je mehr Windkraft- oder Photovoltaik-Anlagen in Bürgerhand entstehen, desto größer wird die Zustimmung zum Umbau des Energiesystems insgesamt.

Frage: Nicht nur Bürgerprojekte wären ja von dem geplanten Ausschreibungssystem benachteiligt. Auch viele mittelständische Unternehmen würden im direkten Wettbewerb mit großen Konzernen oft das Nachsehen haben…

Keiffenheim: In der Tat, die Ausschreibungen würden auch kleine und mittelständische Unternehmen benachteiligen – die ohnehin eine große Schnittmenge mit Bürgerenergie-Projekten aufweisen. Grundsätzlich ist aber eine Förderung des Mittelstands über die die in der EU geltenden KMU-Regelungen bereits gegeben. Bürgerinitiativen oder kleine Genossenschaften würden von dem geplanten System viel härter getroffen. Mit den von uns geforderten Maßnahmen – einem getrennten Ausschreibungs-Segment und einem zusätzlichen Absicherungs-Fonds – bekämen Bürgerinitiativen und kleine Genossenschaften ausreichend Wettbewerbsschutz für die Zukunft.