Für die Ökostrombranche ist 2014 ein Jahr mit entscheidenden politischen Weichenstellungen: Die schwarz-rote Bundesregierung plant Einschnitte ins Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG); bis August läuft das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Schon im Vorfeld einigte sich die Große Koalition mit den Bundesländern auf Kompromisse bei der Erneuerbaren-Förderung – und mit der EU-Kommission auf weiterhin bestehende Industrie-Rabatte. Greenpeace Energy mischt sich offensiv in diese politischen Debatten ein. 

Berlin, Haus der Bundespressekonferenz. Wer den Hauptstadtmedien etwas Wichtiges mitzuteilen hat, der tut es hier, mitten im Regierungsviertel. Und das Interesse ist groß an diesem Tag Mitte März: 25 Journalisten – von Fach- und Onlinemedien bis hin zu ZEIT und ARD – sind gekommen, um sich einen gemeinsamen Vorschlag dreier Ökostrom-Anbieter anzuhören: Greenpeace Energy, die Elektrizitätswerke Schönau und Naturstrom stellen ein ökologisch ausgerichtetes Vermarktungsmodell für grünen Strom aus Wind- und Solarkraftwerken vor. Die Ökostromer präsentieren damit eine sinnvolle Alternative zu den Regierungsplänen, die unterm Strich dazu führen würden, dass in Deutschland produzierter Grünstrom in Zukunft fast ausschließlich als „Graustrom“ unbekannter Herkunft über die Börse verkauft wird. „Die Verbraucher wollen aber Klarheit darüber, dass sie garantierten Ökostrom aus konkreten Anlagen in Deutschland beziehen“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy.

Marcel Keiffenheim © Christoph Eckelt/Greenpeace Energy eG,
Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy, stellt der Presse das neue Vermarktungsmodell vor . Foto: Christoph Eckelt/Greenpeace Energy eG.

Eine eigens in Auftrag gegebene Emnid-Umfrage bestätigt genau das. Demnach fordern sogar 84 Prozent der Verbraucher, dass für die Ökostrom-Garantie das EEG entsprechend angepasst wird, „ein klarer Handlungsauftrag an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel“, so Keiffenheim. Greenpeace Energy engagiert sich vor und hinter den politischen Kulissen für ein Marktmodell, das Wind- und Solarstromproduzenten künftig erlaubt, ihren Strom statt über die Börse direkt an einen Versorger verkaufen zu können, damit die grüne Eigenschaft des Ökostroms gewahrt bleibt. Politisches Ziel ist, dass eine entsprechende Regelung in den kommenden Monaten doch noch ihren Weg ins novellierte EEG findet – oder zumindest künftig nachgetragen werden kann.

Baustelle EEG

Die Vermarktungsproblematik ist längst nicht die einzige Schwachstelle, die die Politik-Experten von Greenpeace Energy im EEG-Reformentwurf identifiziert haben. Auch die Deckelung der Ausbauziele für die erneuerbaren Energien geht am Mehrheitswillen der Bürger vorbei – das machte ebenfalls eine Umfrage im Auftrag von Greenpeace Energy deutlich: Fast die Hälfte der Deutschen wünscht sich demnach sogar noch mehr Tempo beim Ausbau der Wind- und Solarstromversorgung.

Und auch die in der EEG-Novelle vorgesehene Ausschreibung für neu zu bauende Ökostrom-Anlagen sorgt für Kritik. Wegen hoher Kosten und Risiken, die mit Ausschreibungen verbunden sind, besteht die reale Gefahr, dass sich kleinere, lokale Akteure – wie Energie-Genossenschaften – am Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr beteiligen können. Auch dagegen protestierte Greenpeace Energy: zum einen als Teil eines Bündnisses von 342 Bürgerenergie-Gesellschaften an die Adresse der deutschen Ministerpräsidenten – und zugleich in Richtung EU-Kommission. Denn auch Brüssel will Ausschreibungen bei neuen Ökostrom-Bauprojekten – und hat zudem Ende 2013 ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet, weil man in den festen Vergütungssätzen des EEG eine unrechtmäßige Beihilfe vermutet.

Verzerrter Wettbewerb

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Sitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Christoph Rasch/Greenpeace Energy eG

„Stattdessen sollte die EU-Kommission lieber gegen die Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der konventionellen Energieträger vorgehen“, fordert Janne Andresen, Energiepolitik-Referentin bei Greenpeace Energy, „denn die Preise am Strommarkt enthalten nicht alle Gesamtkosten wie Umweltschäden durch Braunkohle oder die Lagerung von Atommüll.“ Diese versteckten und meist durch Steuergelder ausgeglichenen Kosten belaufen sich für einen durchschnittlichen Verbraucher-Haushalt auf rund 360 Euro pro Jahr – das zeigt eine Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace Energy. Der Ökostrom-Anbieter legte deshalb Mitte Februar Einspruch gegen die bestehende Wettbewerbsverzerrung bei der EU-Kommission ein – und forderte, die Verschmutzungs- und Folgekosten für Kohle- und Atomstrom künftig einzupreisen – vor allem durch einen funktionierenden Emissionshandel. Bereits zuvor hatte Greenpeace Energy die EU-Kommission heftig dafür kritisiert, den Mitgliedsstaaten keine verpflichtenden Vorgaben mehr für den Ausbau erneuerbarer Energieträger zu machen.

Protest gegen Atom-Beihilfen

An anderer Stelle erhielt die Europäische Kommission allerdings auch politische Schützenhilfe von Greenpeace Energy – so im laufenden Beihilfeverfahren der EU gegen britische Atomsubventionen: Dabei geht es um den Reaktor-Neubau Hinkley Point C im Südwesten Englands. Der nämlich soll über eine staatlich garantierte Einspeisevergütung finanziert werden: Den Kernkraftwerksbetreibern werden dabei umgerechnet elf Cent pro Kilowattstunde versprochen – das ist fast doppelt so viel wie der Marktpreis – und zwar auf 35 Jahre garantiert, plus Inflationsausgleich. „Diese Bevorzugung der Atomkraft ist nicht nur ökologisch ein Skandal, sondern auch eine unfaire Wettbewerbsverzerrung“, sagt Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann, und: „Die Beihilfe schafft selektive Marktvorteile ausgerechnet für unverantwortlichen Atomstrom und benachteiligt damit die Produktion und den Handel von sauberem Strom in der EU.“ Bürger, Unternehmen und Verbände konnten sich im Rahmen des Beihilfeverfahrens beteiligen. Greenpeace Energy unterstützte hier mit einer 20-seitigen Stellungnahme die Haltung der Kommission.

Auch die kommenden Monate werden politisch spannend: In Deutschland soll die umstrittene EEG-Reform endgültig verabschiedet werden – und die EU will sowohl ihre neuen Beihilfeleitlinien festlegen, als auch ihre Klimaschutzziele und neue Regeln für den Emissionshandel. „Bei diesen Themen wird sich Greenpeace Energy auch weiterhin lautstark einmischen“, sagt Energiepolitik-Referentin Janne Andresen – wie zuletzt etwa bei der großen bundesweiten Energiewende-Demo im Mai 2014 in Berlin.

Mehr zu den politischen Themen von Greenpeace Energy unter www.greenpeace-energy.de/engagement/energiepolitik.