Jetzt ist es auch wissenschaftlich belegt: Die geplanten Ausschreibungsregeln für neue Ökostromanlagen sind ein Hemmnis für die Bürgerbeteiligung bei der Energiewende. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie, die das Bündnis Bürgerenergie in Berlin vorstellte.

Es ist ein radikaler Umbau des Fördersystems für Erneuerbare: Neue Windkraft- oder Solaranlagen sollen künftig nur dann noch eine Vergütung erhalten, wenn sie sich im Zuge eines komplexen Ausschreibungsverfahrens gegen andere Bieter durchgesetzt haben. Details will das federführende Bundeswirtschaftsministerium demnächst in einem Eckpunktepapier veröffentlichen. Doch schon jetzt ist klar: Das Ausschreibungsmodell, das als Pilot bereits für Photovoltaik-Freiflächenanlagen existiert und auch für andere Ökostrom-Anlagen eingeführt werden soll, hat gravierende Auswirkungen auf die bisherigen Treiber der Energiewende in Deutschland – also auf lokale Bürgergesellschaften, kommunale Initiativen und Genossenschaften.

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Rene Mono, Marcel Keiffenheim (v.l.) beim Gespräch mit Journalisten in Berlin. Fotos: Sabine Vielmo (oben), Christoph Rasch

„Die durch Ausschreibungen entstehenden zahlreichen Hemmnisse und Markteintrittsbarrieren dürften die meisten Bürger vor Ort davon abhalten, überhaupt noch neue Projekte zu entwickeln. Damit wären viele Bürgerenergieprojekte gescheitert, bevor sie überhaupt gestartet sind“ sagte Marcel Keiffenheim, Aufsichtsrat des Bündnis Bürgerenergie e.V.  vor Journalisten in Berlin.

„Die kleinen, lokalen Akteure haben nicht deshalb das Nachsehen im Wettbewerb, weil sie per se teurer sind – sondern weil sie Kosten und finanzielle Risiken nicht auf viele Projekte streuen können“, ergänzte Rene Mono, Vorstand beim Bündnis Bürgerenergie (BBEn).  Sein Fazit: „Durch die Ausschreibungen verändert sich ganz grundsätzlich die Risikolandschaft für die Bürgerenergie.“

Uwe Nestle vom EnKliP bei der Studienpräsentation.
Uwe Nestle vom EnKliP bei der Studienpräsentation.

Das untermauert eine neue Studie, die das Bündnis Bürgerenergie beim Kieler Institut Energie- und KlimaPolitik (EnKliP) in Auftrag gegeben hat und die jetzt vorliegt. Die Studie zeigt: Sofern Bürgerenergieakteure nicht von der Verpflichtung befreit werden, an Ausschreibungen teilzunehmen, dürften viele kleinere Bürgerenergiegesellschaften keine Chance mehr haben, in einem Ausschreibungssystem erfolgreich zu sein. „Eine Bürgerenergie-Gesellschaft realisiert im Schnitt pro Jahr zwischen einem und drei Projekte“, sagt Studienleiter Uwe Nestle, „scheitert nur ein einziges Vorhaben, so kann dies bereits existenzbedrohend für den jeweiligen Akteur werden.“

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Zahlreiche neue Risiken kommen auf die Bürgerenergie zu. Grafik: BBEn

Die neuen Risiken bestehen für die Bürger-Akteure vor allem darin, dass es diesen erschwert wird, Geld für geplante Anlagen einzusammeln, wenn wegen der Ausschreibungen nicht  feststeht ob, wann und in welcher Höhe diese eine Förderung erhalten. „Im Ausschreibungssystem ist klar vorgesehen, dass einige mitbietende Projekte keinen Zuschlag erhalten“, so Nestle. Zudem soll das  Ausschreibungsdesign auch Strafzahlungen bei Nichtrealisierung enthalten.

Welchen Ausweg schlägt der BBEn also für Bürgerenergie-Akteure vor? „Um bei der Umstellung auf Ausschreibungen erhebliche Nachteile für Bürgerenergieakteure gegenüber großen Marktplayern zu vermeiden, ist eine Abweichung vom Ausschreibungsprinzip für kleine Projektträger nötig“, sagte Keiffenheim, „dies ist gemäß der Vorgaben der EU-Kommission in ihren Beihilfeleitlinien für Energie und Umwelt EU-rechtskonform umzusetzen.“

INFO Die komplette Studie mit allen Ergebnissen können Sie hier herunterladen.