Bundesregierung und Ministerpräsidenten trafen sich erneut im Kanzleramt, um über die entscheidenden Streitfragen in der EEG-Reform 2016 zu beraten. Begleitet von Protesten aus der Branche, von Bürgerenergievertretern und von Greenpeace verhandelten die Vertreter von Bund und Ländern bis in die frühen Morgenstunden. Ein Überblick über die Ergebnisse.

Die Verhandlungsrunde einigte sich nach rund sechstündigem Verhandlungsmarathon  darauf, den Ökostromanteil am Bruttostromverbrauch bis 2025 auf einen Korridor zwischen 40 und 45 Prozent auszubauen.  Dafür sollen im Bereich Windenergie an Land pro Jahr 2.800 Megawatt zugebaut werden, was einer Menge von rund 1.000 Windrädern entsprechen würde – ein deutlicher Einschnitt im Vergleich zu heutigen Ausbauzahlen. Die Einigung sieht zudem vor, den Ersatz alter durch neue Anlagen dabei mit anzurechnen, schreibt die Bundesregierung in einer Pressemitteilung. Um die Netze gleichmäßiger auszulasten, dürfen laut den vereinbarten Eckpunkten nur 60 Prozent der neuen Anlagen in Norddeutschland gebaut werden.

2006: Planet energy nimmt im niedersächsischen Soltau die erste eigene Windkraftanlage in Betrieb.
Ausschreibungen, Ausbaudeckelung, Absenkung der Vergütung: Windkraftprojekte sind von der EEG-Reform gleich mehrfach betroffen. Foto: Sabine Vielmo

Am geplanten Ausschreibungssystem für die Vergütung neuer Anlagen wurde gestern nicht gerüttelt: Ab 2017 müssen sich Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen für eine Förderung im Rahmen von Ausschreibungen bewerben. Den Zuschlag erhalten in der Regel jene Projekte, die mit den geringsten Kosten auskommen. Ausnahmen für kleine Akteure und die Bürgerenergie soll es nicht geben, hier verweist die Bundesregierung auf geplante Bagatellgrenzen, unter der Anlagen nicht an Ausschreibungen teilnehmen müssen. Die Ausnahmeregelung für Ausschreibungen wurde massiv eingeschränkt. Nun sollen Ökostrom-Projekte mit einer Leistung von nur noch bis zu 0,75 Megawatt von der Ausschreibung befreit werden. Bisher sollte die Grenze ein Megawatt betragen.

Bei der Windkraft an Land sollen die bisher geltenden festen Vergütungssätze 2017 um 5 Prozent abgesenkt werden, zusätzlich zu den ohnehin geltenden EEG-Degressionen. Gegebenenfalls soll es hier noch weitere Einschnitte geben – wie hoch diese ausfallen könnten, zählt  zu den noch immer strittigen Fragen, die in den nächsten Tagen zwischen Bund und Ländern geklärt werden  müssen.

Bereits in der kommenden Woche – am 8. Juni – soll die Gesetzesnovelle vom Kabinett beschlossen werden. Ob das anschließende parlamentarische Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden kann, scheint zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch unklar.

Bilderstrecke: Protest vorm Kanzleramt

Fotos: Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG