Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat heute in Berlin den vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für die EEG-Reform 2016 vorgestellt. Trotz massiver Kritik aus Umweltorganisationen, Branche und Bürgerenergie hält die Bundesregierung an ihrem geplanten Konzept der Förder-Umstellung auf Ausschreibungen fest.  Der Gesetzesentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren.

Bei der Vorstellung der EEG-Reform in der Berliner Bundespressekonferenz sagte Gabriel, er sehe der Kritik am vorliegenden Entwurf gelassen entgegen. „Das EEG 2016 schafft mit seiner Umstellung auf Ausschreibungen einen Paradigmenwechsel“, sagte er vor den Journalisten. „Natürlich kommen durch die Ausschreibungen auch geringere Kosten für den Verbraucher bei raus“, so Gabriel.

160602_EEG_Demo_c_Michael_Friedrich (10)
Marcel Keiffenheim (rechts) bei der großen EEG-Demo Anfang Juni in Berlin. Fotos(2): Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG

„Anders als die Bundesregierung meinen wir, dass das Ausschreibungsmodell erst noch den Beweis erbringen muss, dass es Kosten dämpft und – und nicht zugleich die Akteursvielfalt und die Bürgerenergie beschädigt“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy. Die geplanten Auktionen seien deshalb als Pilotverfahren zu sehen, das man gegebenenfalls auch wieder zurücknehmen müsse. „Genau darüber muss der Bundestag nach Einführung der Ausschreibungen auf Grundlage eines Erfahrungsberichts entscheiden können. Das Ausschreibungssystem im EEG braucht  ein eingebautes „Verfallsdatum“ bei Nichterfolg“, so Keiffenheim.

Laut EEG-Entwurf sollen Bürgerenergie-Akteure auch dann bei den Ausschreibungen mitbieten können, wenn sie noch keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ihr Projekt erhalten haben. Diese von der Bundesregierung geplante Sonderregel für die Bürgerenergie hält Marcel Keiffenheim für nicht ausreichend: „Wir fordern: Kleine, lokale Akteure sollen sich gar nicht an den riskanten Ausschreibungen beteiligen müssen, sondern automatisch die in einer Ausschreibungsrunde ermittelte Vergütung erhalten. Bürgerenergie-Akteure sollen zudem im Ausschreibungssystem von Strafzahlungen ausgenommen werden, wenn ihre Projekte nicht realisiert werden können.“

Die Bundesregierung will die EEG-Reform noch vor der Sommerpause durch das parlamentarische Verfahren bringen. Zum weiteren Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens äußerte sich Minister Gabriel allerdings heute zurückhaltend. „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde“, sagte er auf der Pressekonferenz. Er hoffe dennoch auf eine „zügige“ Verabschiedung.