Die EEG-Reform der Bundesregierung ist beschlossene Sache: Am Vormittag verabschiedete der Bundestag in namentlicher Abstimmung die umstrittene Gesetzesnovelle. Die Debatten um den Umbau der Erneuerbaren-Förderung und der Vermarktung von Ökostrom dürften damit aber längst nicht beendet sein. Und auf sicheren Füßen steht die Reform, die Energieminister Gabriel in Rekordtempo durchs Parlament gejagt hat, offenbar auch nicht.

Der Tag vor dem Parlament beginnt mit einem Protestchor: „Die Zukunft ist erneuerbar“ skandieren die etwa 60 Demonstranten direkt vor dem Reichstagsgebäude, und: „die Zukunft liegt in Bürgerhand.“ Die lautstarken Forderungen erscheinen durchaus begründet: Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das an diesem Morgen wenige Meter hinter den Protestlern vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird, macht es für Ökostrom-Anbieter und kleinere Produzenten nicht gerade leichter.

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Protest vor der Abstimmung im Reichstagsgebäude. Foto: Christoph Rasch/Greenpeace Energy eG

Im Plenum selbst geht es nicht weniger lautstark zu. Von „groben Verfahrensfehlern bei dieser Reform“ ist da die Rede, von einer „Missachtung des Parlaments“ gar. Die Oppositionsfraktionen kritisieren vor allem das Tempo des Reformprozesses, der den Politikern in den vergangenen Tagen gar keine Zeit gelassen habe, Gesetzesentwürfe und Ergänzungen genau zu lesen geschweige denn dazu Experten anhören zu können. Und auch die inhaltliche Kritik bleibt am Abstimmungstag gepfeffert: „Sigmar Gabriel ist die Abrissbirne der Erneuerbaren Energien“ ätzt der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer, „denn unausgegorene Ausschreibungs- und Vermarktungsregeln für Ökostrom führen dazu, dass die Bürgerenergie kaputt gemacht wird.“

Auch für Marcel Keiffenheim, Leiter der Energiepolitik bei Greenpeace Energy, geht die Reform grundsätzlich in die falsche Richtung: „Dieses EEG macht die Energiewende nicht nur langsamer, sondern auch teurer“, sagt er. Grund: Weil kleine Energiegenossenschaften und Bürgerprojekte sich künftig an den teuren und komplizierten Ausschreibungen um neue Anlagen nicht mehr beteiligen können, dürften hier vor allem große Konzerne zum Zuge kommen. „Bei diesen überwiegt aber das Profitinteresse, sie dürften in der Regel teurer bauen als kleine Initiativen“, sagt Keiffenheim. Der Bürgerenergie Steine in den Weg zu legen sei der Kernfehler dieser Reform. „Zudem sollen die Erneuerbaren aufgrund neuer Förderungskürzungen auch noch die Zeche zahlen für unflexiblen Atom- und Kohlestrom“, so Keiffenheim in seinem Kommentar.

Tatsächlich hatte der Reformprozess zuletzt eine enorme Geschwindigkeit aufgenommen. „Strom-Schnellen“ umschrieben Medien bissig das Verfahren. Die Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament waren von hektischen Beratungen vor und hinter den Kulissen geprägt, was einem parlamentarischen Krimi gleichkam.

Am Montag erst vereinbarten Partei- und Fraktionschefs letzte Änderungen am EEG-Entwurf, die anschließend den Fraktionen präsentiert wurden. Die Beratung im zuständigen Wirtschafts- und Energieausschuss am Dienstag musste abgebrochen und in den Abend verlegt werden, weil der fertige Entwurf noch nicht vorlag. Dieser folgte dann am Mittag desselben Tages: Mehr als 200 DIN-A4-Seiten umfassten die Änderungen im EEG-Antrag, über den das Parlament an diesem Freitag in zweiter und dritter Lesung beraten musste.

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Minister Gabriel bei der Sitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie Anfang Juni. Foto: Achim Melde / Deutscher Bundestag

Doch der Antrag von Grünen und Linkspartei, die geplante Abstimmung über das EEG von der Tagesordnung zu nehmen, um mehr Zeit für Beratungen zu gewinnen, wird mit der satten Mehrheit von Union und SPD abgelehnt. Und am Freitag um 11 Uhr 20 steht fest: Der Bundestag nimmt den Antrag der Bundesregierung mit 454 zu 123 Stimmen an.  Die EEG-Reform von SPD-Energieminister Sigmar Gabriel ist damit beschlossene Sache. Gabriel hatte zuvor in der Debatte noch einmal klar und deutlich gesagt: „„Die Zeit der Technologieförderung geht jetzt zu Ende, jetzt müssen die Erneuerbaren auch Systemverantwortung übernehmen. Wie das im Detail aussieht, zeigen auch einige der zahlreichen kurzfristigen Gesetzes-Änderungen . Ein Überblick:

Marktintegration: Der Förderanspruch für neue Ökostrom-Anlagen entfällt, wenn diese über einen Zeitraum von über sechs Stunden negative Preise an der Strombörse erzielen. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf die Vereinbarkeit mit europäischen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien. Greenpeace Energy hat an diesem Passus bereits Kritik geübt. Daneben sieht der überarbeitete Gesetzentwurf vor, dass neue Anlagen künftig fernsteuerbar sein müssen – um ihre Stromproduktion der tatsächlichen Nachfrage besser anpassen zu können. Diese Fernsteuerbarkeit muss allerdings erst einen Monat nach Inbetriebnahme der jeweiligen Anlage erfüllt werden. Auch Bestandskraftwerke müssen künftig fernsteuerbar sein – eine entsprechende Nachrüstpflicht wird aber bis zum 31. März 2015 verlängert.

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Die Strombörse EEX in Leipzig. Künftig sollen Betreiber von neuen Windkraft- oder Solar-Anlagen ihren Strom über die Börse verkaufen. Foto: Jürgen Jeibmann/EEX

Ökostromvermarktung: Die verpflichtende Direktvermarktung für erneuerbare Energien soll bereits ab 2016 eingeführt werden – also schneller als geplant. Sie dürfte dazu führen, dass neue Anlagen mit einer Leistung über 100 kW  ihren Strom dann über die Börse weiterverkaufen. Allerdings lässt der überarbeitete Gesetzentwurf Ausnahmen zu: eine Verordnungsermächtigung in der EEG-Reform erlaubt jetzt, ein alternatives System zur Vermarktung von Solar- und Windstrom ins Gesetz nachzutragen. Dies gibt Anlagenbetreibern die Möglichkeit, ihren Ökostrom dann direkt an Endkunden zu verkaufen, also ohne den Umweg über die Börse. Nun allerdings muss diese Verordnung auch umgesetzt und mit Leben gefüllt werden. Verschiedene konkrete Modelle dazu werden in der Branche diskutiert.

Eigenversorger: Wer sich aus eigenen Ökostrom-Anlagen selbst versorgt, der soll zunächst 30, später dann 40 Prozent der EEG-Umlage je Kilowattstunde zahlen – das wären nach derzeitigem Stand rund zweieinhalb Cent. Wer aber als Eigenversorger auf konventionelle Energieträger zurückgreift, für den wird die volle Umlage fällig. Aber es gibt Ausnahmen, vor allem Kleinanlagen mit einer Leistung unter zehn Kilowatt – offiziell zur „Vermeidung eines unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwands“, wie es in dem Antrag der Koalitionsfraktionen heißt. Bereits vorhandene Anlagen genießen Bestandsschutz – für sie ändert sich also zunächst nichts. Die Belegung der Eigenversorgung mit der EEG-Umlage war zuvor ein Hauptstreitpunkt mit der EU-Kommission, die keine Ungleichbehandlung von Industrie und Verbrauchern akzeptieren wollte. Hier soll es einen Kompromiss mit der EU geben, wonach die industrielle Kraft-Wärme-Kopplung mit 50 Prozent der EEG-Umlage belastet wird.

Auf eine weitere Kritik der EU-Kommission allerdings geht der veränderte Entwurf nicht ein. Die EU fordert nämlich, nach Deutschland importierten Strom von der EEG-Umlage zu befreien, da der Aufschlag ansonsten einer „zollgleichen Abgabe“ gleichkomme. Hier sucht die Bundesregierung die Kraftprobe mit der EU – Ausgang offen. „Man muss sich entscheiden, ob man das Ansinnen der EU-Kommission abwehren will oder nicht“, so Minister Gabriel in seinem Debattenbeitrag.

Am 11. Juli soll auch der Bundesrat die EEG-Reform abschließend beraten. Im Prinzip könnte die Länderkammer das Gesetzgebungsverfahren weiter verzögern. Genau dies will die Bundesregierung aber auf jeden Fall vermeiden. Denn damit deutsche Industrieunternehmen ihre Rabatte von der EEG-Umlage rechtzeitig beantragen können, muss die EEG-Novelle wie geplant am 1. August in Kraft treten.