Nun ist es offiziell: EU-Staaten sind nicht verpflichtet, erneuerbare Energien, die aus anderen Ländern importiert werden, zu fördern. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Geklagt hatte ein finnischer Windanlagenbetreiber, der Strom nach Schweden liefert und von der dort üblichen Förderung profitieren wollte. Das Urteil bedeutet, dass auch die in Deutschland geltenden Beschränkungen beim Import von Grünstrom mit EU-Recht vereinbar sind. Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter der Energiepolitik bei Greenpeace Energy:

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Marcel Keiffenheim kommentiert. Foto: Enver Hirsch / Greenpeace Energy eG

„Es ist eine gute Nachricht für das Erneuerbare-Energien-Gesetz und für die Energiewende in Deutschland. Denn hätten die Richter am EuGH im Sinne des finnischen Stromproduzenten geurteilt, dann hätte das auch das deutsche EEG gefährdet. Wenn  Deutschland dann Ökostrom-Importe aus Nachbarländern hätte mitfinanzieren müssen, wären womöglich zusätzliche Milliardenbelastung für Verbraucher die Folge gewesen. Das Urteil stärkt nun unsere Position, dass nationale Förderinstrumente wie das EEG der schnellste und kostengünstigste Weg in die Energiewende sind.“