„Das Projekt Energiewende: Wie geht es weiter?“ war die 21. Energiekonferenz der Anwaltskanzlei Becker Büttner Held (BBH) in Berlin überschrieben. Rund 200 Juristen, Branchenvertreter und Politiker diskutierten Ende September über den Status Quo unseres Energieumbaus – und auch die Klage von Greenpeace Energy gegen das britische AKW Hinkley Point C war Thema.

„Der Rechtsstreit um die Beihilfegenehmigung für Hinkley Point C dürfte zwei bis drei Jahre dauern“, so die Einschätzung von Dr. Ines Zenke, Rechtsanwältin und Partnerin bei BBH vor den geladenen Gästen in der Französischen Kirche in Berlin. BBH vertritt das Klagebündnis um Greenpeace Energy vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg. Dort verklagen insgesamt zehn Unternehmen die EU-Kommission, weil diese die milliardenschweren Subventionen für das umstrittene AKW genehmigt hat.“ Die Klage zeigt – neben wachsender Kritik am Bau selbst – offenbar Wirkung.

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Herbert Reul, Mitglied des Europaparlamentes. Foto: www.herbert-reul.de

„Das Projekt verlangsamt sich“, musste auch Herbert Reul, Mitglied der konservativen EVP-Fraktion  im Europaparlament auf der BBH-Konferenz einräumen. Auf die Kritik von Stadtwerksvertretern hin, die Subventionsgenehmigung für Hinkley Point C sei „ein Skandal“ und würde das europäische Kartellrecht aushebeln, verteidigte Reul jedoch die Kommissionsentscheidung: Zwar sei es „richtig, sich die Finanzierung von Hinkley Point C sehr genau anzuschauen“, allerdings habe nicht nachgewiesen werden können, dass es sich bei den geplanten staatlichen Subventionen um eine unrechtmäßige Beihilfe handele.

Reul, der auch Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlamentes ist, wiederholte dabei die oft gehörte Argumentation der deutschen Bundesregierung, nicht gegen die milliardenschweren Atomsubventionen vorzugehen: „Es gibt kein Recht, anderen EU-Ländern ihren Energiemix vorzuschreiben.“ Darauf, dass es darum beim Rechtsstreit gegen die Hinkley-Subventionen gar nicht geht, ging Reul nicht ein.

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Staatssekretär Rainer Baake auf der BBH-Tagung. Fotos (2): Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG

Mit Spannung erwartet worden war auf der BBH-Konferenz der Auftritt des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) , Rainer Baake. Er gab einen Überblick über das neue Strommarktgesetz, das derzeit erarbeitet wird. Das BMWi hatte wenige Tage zuvor den Referentenentwurf zu diesem Gesetz vorgestellt. Der darin beschriebene „Strommarkt 2.0“ soll zum Beispiel eine Reserve für schmutzige Braunkohlekraftwerke enthalten. Diese wäre laut einem Greenpeace-Gutachten allerdings nicht mit EU-Recht vereinbar, weil die Reserve zur sicheren Stromversorgung nicht benötigt wird. Baake bestätigte, dass hier eine „Beihilfe-Problematik existiert.  Wir wollen aber kein Vertragsverletzungsverfahren riskieren“, sagte der Staatssekretär in Berlin, „sondern gemeinsam mit der der Kommission eine Lösung finden.“